Berlin. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid geeinigt. Damit wurde ein Lösungsvorschlag zur rechtlichen Umsetzung der im Dezember 2008 verabschiedeten europäischen CCS-Richtlinie (CCS = CO2 Capture and Storage) auf den Weg gebracht, wie das Wirtschaftsressort gestern mitteilte. Der Gesetzentwurf soll im März dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Er schlägt Regelungen zum Transport von Kohlendioxid in Pipelines von den Kraftwerken zu den Speicheranlagen sowie zur Untersuchung geeigneter Speicherorte vor. Ein Fahrplan zu Errichtung und Betrieb von Kohlendioxidspeichern ist enthalten. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe soll die Analyse der Untertagespeicher übernehmen. ddp