Minister Dobrindt lehnt Erhöhung der Dieselsteuer ab
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel zurückgewiesen. "Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel-Motoren leisteten "durch die CO{-2}-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen." Das Umweltbundesamt hatte dem Gesetzgeber die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel empfohlen. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach sich angesichts erhöhter Schadstoff-Messwerte in vielen deutschen Städten für eine höhere Dieselsteuer aus.
Meinung:
Auf dem Prüfstand
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
Die niedrigen Spritpreise heben die Laune der Autofahrer. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sie nicht vermiesen. Daher wehrt er jede Debatte über Steuererhöhungen beim Diesel ab. Dobrindts Lobgesang auf den Diesel hält aber der Realität nicht stand. Die Technologie hat zwar große Fortschritte gemacht. Doch die Abgasnormen erfüllt manches Auto nur auf dem Prüfstand. Überdies hat die Schadstoffbelastung in vielen Städten bedenkliche Ausmaße angenommen. Hauptverursacher sind Autos und Lkw - insbesondere die mit Diesel-Motoren. Einer Debatte um Gegenmaßnahmen wird sich Dobrindt nicht entziehen können.
