Mindestlohnstreit: Die Union geht auf Konfrontation zur SPD

Berlin. Im Koalitionsstreit über die Ausweitung von Mindestlöhnen geht die Unionsfraktion offenbar wieder auf Konfrontationskurs zur SPD. Ungeachtet eines zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt ausgehandelten Kompromisses arbeiten Experten von CDU und CSU nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) an Gegenvorschlägen

Berlin. Im Koalitionsstreit über die Ausweitung von Mindestlöhnen geht die Unionsfraktion offenbar wieder auf Konfrontationskurs zur SPD. Ungeachtet eines zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt ausgehandelten Kompromisses arbeiten Experten von CDU und CSU nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) an Gegenvorschlägen. "Für die Union ist wichtig, dass die Tarifautonomie nicht angetastet wird", zitierte das Blatt dazu den CDU-Arbeitsmarktexperten Ralf Brauksiepe. Deshalb müsse das Mindestarbeitsbedingungengesetz (Mia) nachgebessert werden, das Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Absprache mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt hat. "An entsprechenden Änderungen arbeiten wir gerade", sagte Brauksiepe. "In Branchen mit geringer Tarifbindung muss es für Arbeitgeber und Gewerkschaften möglich bleiben, trotz eines festgelegten Mindestentgeltes weiter eigene Tarifabschlüsse zu vereinbaren", forderte Brauksiepe. afp

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