Millionenstrafe für Daimler

Washington. Der Autokonzern Daimler muss wegen Bestechung in zahlreichen Ländern in den USA eine dreistellige Millionenstrafe zahlen. Ein Bundesgericht in Washington stimmte einem Vergleich zwischen dem Konzern und der US-Börsenaufsicht sowie dem US-Justizministerium zu, wie Daimler mitteilte

Washington. Der Autokonzern Daimler muss wegen Bestechung in zahlreichen Ländern in den USA eine dreistellige Millionenstrafe zahlen. Ein Bundesgericht in Washington stimmte einem Vergleich zwischen dem Konzern und der US-Börsenaufsicht sowie dem US-Justizministerium zu, wie Daimler mitteilte. Wegen Verstoßes gegen das US-Korruptionsgesetz zahlt Daimler eine Geldbuße und eine Gewinnabschöpfung von insgesamt 185 Millionen Dollar (umgerechnet rund 138 Millionen Euro). Das Unternehmen soll Amtsträgern in mindestens 22 Ländern vor allem in Afrika, Asien und Osteuropa im Zeitraum von 1998 bis Januar 2008 hohe Summen gezahlt haben, um dafür im Gegenzug Regierungsaufträge zu erhalten. Dabei soll es um Aufträge im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar gegangen sein. Auflagen für DaimlerDas Antikorruptionsgesetz der Vereinigten Staaten, das auf jedes Unternehmen Anwendung findet, dessen Aktien in den USA notiert werden, verbietet allerdings Schmiergeldzahlungen auch im Ausland. Durch Zahlung der Strafe werden die Untersuchungen eingestellt. Die Aussetzung der Verfahren gegen Daimler erfolgt gegen die Auflagen, die Vorschriften während der zweijährigen Laufzeit der Vereinbarungen keinesfalls zu verletzen und ein umfassendes Anti-Korruptions-Programm aufrecht zu erhalten. Nach Erfüllung der Auflagen werden die ausgesetzten Verfahren eingestellt. Daimler hat eigenen Angaben zufolge mit den US-Behörden bei der Untersuchung der Vorwürfe zusammengearbeitet. Im Verlauf der Untersuchung, die bereits im Herbst 2004 begann, habe Daimler organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um für die Zukunft sicherzustellen, dass das Geschäftsgebaren den Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und den gesetzlichen Vorgaben entspreche.Zudem hatten sich die Daimler-Töchter in Deutschland und Russland schuldig im Sinne der Verletzung des US-Antikorruptionsgesetzes bekannt. Einen Image-Schaden durch die Schmiergeldaffäre befürchtet Daimler unterdessen nicht. "Wir sind als Konzern gut aufgestellt und haben alles getan, um uns in den USA ordnungsgemäß aufzustellen. Das wird respektiert", sagte Mercedes-Vertriebsvorstand Joachim Schmidt dem "Westfalen-Blatt". Das gelte gleichermaßen auch für Europa.Zuletzt war Siemens dranGegenüber der Zeitschrift "auto motor und sport" ergänzte Schmidt, dass Mercedes seinen Absatz im ersten Quartal voraussichtlich weltweit um mehr als zehn Prozent gesteigert hat. In Deutschland hat die Marke dagegen weiter Probleme, Boden gut zu machen. Nach dem Minus von 14 Prozent 2009 starteten auch die ersten beiden Monate des laufenden Jahres verhalten.Vor wenigen Jahren musste sich bereits ein anderer deutscher Konzern in den Vereinigten Staaten wegen Bestechung verantworten: Siemens zahlte im Dezember 2008 zwecks Einigung mit der US-Justiz ein Bußgeld in einer Höhe von 450 Millionen Dollar. Insgesamt kam das Vergehen den Münchener Konzern in der Folge aber deutlich teurer zu stehen. Denn Siemens zahlte in Deutschland zudem eine Geldbuße von insgesamt 395 Millionen Euro. Auf diese Weise erreichte der Konzern, dass die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes beendete.

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