Berlin. Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gestern gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet. Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden die großen deutschen Banken die staatliche Hilfe voraussichtlich nicht nutzen müssen. Sie müssten die Kapitallücken bis zum Sommer zunächst aus eigener Kraft stemmen: "Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen." Mit dem Soffin II werde auch Vorsorge getroffen, um die gemeinsame Währung stabiler zu machen. Die Opposition kritisierte, dass der Finanzsektor unzureichend an den Krisenkosten beteiligt werde.Die europäischen Banken müssen bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach einem Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine "Bad Bank" auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.

Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich zehn Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Von den 70 Milliarden Euro werden 30 Milliarden gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den Soffin überwacht. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro. dpa