Leserbrief Interview mit Detlev Schönauer und UN-Migrationspakt Offene Grenzen sind gut

 „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ – das ist deutsche Leitkultur, Herr Schönauer, was Goethe damit meinte, sollte heute noch gelten. Sie sagen im Interview (SZ vom 20. November), dass Sie nichts gegen „Bürgerkriegsflüchtlinge“ haben, ebenso nichts gegen „politisch Verfolgte“ und „Arbeitsemigranten“, nur, wenn zuviele kämen, sei es problematisch.

Aber was zu viel ist, konnten sie nicht sagen. Deutschland hat 2015 eine knappe Million Flüchtlinge, meist Syrer, die in großer Not waren, ins Land gelassen, was nicht mal 1,5 Prozent der Einwohner ausmacht. Das war eine großartige humanitäre Tat, die unserem Land in der ganzen Welt Respekt verschafft hat. Ebenso, wie es eine außergewöhnliche logistische Leistung war. Der größte Teil der Bevölkerung hat mitgeholfen. Ich bin darauf sehr stolz. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, lieber Herr Schönauer, dass eine Million zwar eine große Zahl ist – dass aber etwa die Türkei circa vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und das kleine Land Libanon mit 6,2 Millionen Einwohnern fast 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das zur Relation, was zu viel ist. Offene Grenzen sind Ihnen ein Dorn im Auge. Das, mit Verlaub, ist „AfD-Sprech“. In der EU haben wir Gott sei Dank endlich offene Grenzen. Für die Armen, für Schulen und marode Straßen sei kein Geld da, aber „für Menschen, die von außen kommen, (sind) Milliarden vorhanden: Damit suggerieren Sie, die Geflüchteten seien daran schuld. Niemand in Deutschland musste wegen der Flüchtlinge auch nur auf einen Cent verzichten. Flaschensammler gibt es, seit es das Flaschenpfand gibt. Und wer fordert offene Grenzen für alle? Doch nur die Partei Die Linke. Herr Schönauer, Sie greifen die unabhängige Justiz im Land an. Auf die entsprechende Frage relativieren Sie das. Sie sagen „Ich will auch nicht sagen, dass Migranten weniger hart verurteilt werden als Einheimische. Aber es ist das Empfinden, das die Menschen haben.“ Woher wissen Sie, was „die Menschen“ empfinden? Dies ist allein Ihr Empfinden. Der Rechtsstaat gilt für alle gleich. Was Sie da sagen und im Internet veröffentlicht haben, ist Populismus pur, grenzt an Hetze. Die Probleme, die Sie aufzählen, werden in unserem Land öffentlich benannt und diskutiert. Und sie müssen gelöst werden. Aber nicht, indem man, wie Sie es machen, mit den Migranten einen Sündenbock schafft.

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