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Mietpreisbremse verzögert sich

Berlin. In der großen Koalition wollen die Auseinandersetzungen über die Einführung einer Mietpreisbremse nicht enden, obwohl sie bereits im Herbst 2014 im Grundsatzbeschlossen wurde. Stefan Vetter

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse schon seit Jahresbeginn wirken. Doch hinter den Kulissen streiten sich Union und SPD immer noch um wichtige Details. Der Deutsche Mieterbund greift daher zu ungewöhnlichen Mitteln: In einem Ende Januar verschickten Brief, der unserer Zeitung vorliegt, macht der Verband die Kanzlerin persönlich für die Blockade-Situation verantwortlich.

In dem Schreiben an Angela Merkel (CDU ) heißt es: Man habe "den Eindruck, Sie haben Ihre eigene Partei von Ihren Vorschlägen und der Notwendigkeit, den Mietanstieg wirksam zu begrenzen, nicht abschließend überzeugen können." Mit "großer Sorge" sehe man, dass die endgültige Beschlussfassung über das Gesetz "immer wieder verschoben wird".

Dabei schien alles in trockenen Tüchern zu sein. Im Oktober hatte das Bundeskabinett den im SPD-geführten Justizministerium erstellten Entwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Im November gab es die erste Beratung im Bundestag, gefolgt von einer Expertenanhörung. Seitdem ist nichts passiert. Zwar will niemand an der Grundausrichtung rütteln, wonach die Miete bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen darf. Dafür tobt ein Streit über die Maklergebühren. Künftig soll gelten: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Das heißt, der Makler muss von seinem Auftraggeber entlohnt werden. Und das ist in aller Regel der Vermieter. Er darf die Maklerkosten also nicht mehr auf den Mieter abwälzen.

Klage über Mietpreiswucher


So rigoros will die Union diese Bestimmung aber nicht stehen lassen. Das sorgt bei den Sozialdemokraten für Verdruss. "Der Koalitionspartner betreibt eine Verzögerung auf dem Rücken der Mieter", klagt der Abgeordnete Dirk Wiese. Bei der Maklercourtage beharre die Union auf eine Aufweichung des Bestellerprinzips. "Man hat den Eindruck, dass sich die Union vor den Karren der Maklerbranche spannen lässt."

Zweifellos ist die Maklerbranche nicht untätig, wenn es um ihre Interessen geht. Unserer Zeitung liegt auch ein Schreiben der CDU-Abgeordneten Kristina Schröder an einen hessischen Immobilienvermittler vor, in dem die einstige Familienministerin die Kritik des Gewerbes an dem Gesetz mit der Bemerkung teilt, dass "ein echtes marktwirtschaftliches Bestellerprinzip" in der Vorlage "nicht gewährleistet" sei. Es könne nicht das Ziel sein, "redlichen Maklern zu schaden oder sogar ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen".

Die SPD ist an dieser Stelle aber offenbar nicht zu einem Kompromiss bereit. Die geforderten Änderungen im Wortlaut des Gesetzes öffneten "Umgehungstatbeständen Tür und Tor", sagt Wiese. "Das kommt mit der SPD aber nicht infrage. Das Bestellerprinzip bleibt so, wie es geplant ist."

Unterdessen beklagt der Mieterbund in seinem Brief an die Kanzlerin, dass der Gesetzentwurf durch die Union ohnehin schon "stark aufgeweicht" worden sei. Zum Beispiel gelte die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem Oktober 2014 erstmals vermietet wurden. "Mit dieser Bestandsschutzregelung legalisiert der Gesetzgeber objektiven Mietpreiswucher", empört sich Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Antwort der Kanzlerin steht zur Zeit noch aus.