Mietpreisbremse bleibt heftig umstritten

Mietpreisbremse bleibt heftig umstritten

. In der Union regt sich Widerstand gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Mietpreisbremse.

"Der Justizminister hat nun einen ersten Aufschlag gemacht, der noch unausgewogen ist", sagte gestern die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Ihr fehlen noch Investitionsanreize: "Wer nur die Mietsteigerungen deckelt, aber nichts für Investitionen tut, läuft Gefahr, den Wohnungsneubau abzuwürgen. Das kann nicht unser Ziel sein", sagte Hasselfeldt. Maas will Mieter - besonders in Ballungsgebieten mit Wohnungsengpässen - entlasten. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Auch sollen Makler-Kosten nicht mehr automatisch auf Mieter umgelegt werden.