Merkel ziert sich beim EU-Konjunkturpaket

Merkel ziert sich beim EU-Konjunkturpaket

Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es heute um viel Geld. Das EU-Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro ist Thema des heutigen Treffens. Unter anderem will die Kommission mit dem Programm Pipelines wie die durch die Ostsee (3,9 Milliarden) und neue Breitband-Anschlüsse (1,1 Milliarde) finanzieren

Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es heute um viel Geld. Das EU-Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro ist Thema des heutigen Treffens. Unter anderem will die Kommission mit dem Programm Pipelines wie die durch die Ostsee (3,9 Milliarden) und neue Breitband-Anschlüsse (1,1 Milliarde) finanzieren.Im Vergleich zu den 400 Milliarden Euro für Konjunktur-Programme und noch einmal 1000 Milliarden Euro an Banken-Garantien in den 27 EU-Staaten mutet das Fünf-Milliarden-Paket eher bescheiden an. Und doch birgt es reichlich Konfliktpotenzial: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp) jedenfalls sperrt sich. Die zusammengetragenen Projekte seien zum Teil "ungeeignet", weil sie noch nicht "planungsreif" seien und deshalb der Wirtschaft frühestens 2013 helfen würden, heißt es aus dem deutschen Lager in Brüssel. Man brauche aber "jetzt wirksame Impulse" für die Unternehmen. Ihre Zustimmung will Merkel sich in einem Kuhhandel abkaufen lassen: Die Kommission soll ihre Blockade gegen die Telekom aufgeben. Die sitzt nämlich auf rund vier Milliarden Euro für ein neues Hochgeschwindigkeits-Internet namens VDSL und gibt sie nur deswegen nicht aus, weil die Kommission bisher jede Refinanzierung durch höhere Abgaben für Wettbewerber verbietet. Nun treibt die Bundeskanzlerin den schon Monate dauernden Streit auf die Spitze: Entweder Brüssel gibt im Fall Telekom nach oder aber das EU-Konjunktur-Paket wird gestoppt.Auch bei der Verwendung der Konjunktur-Hilfen hat Berlin eigene Ideen. Gedacht ist dabei unter anderem an die Bauern, die unter den rapide verfallenden Milchpreisen leiden. Ihnen möchte die Kanzlerin etwa 100 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen. Eine solche Zweckentfremdung der Mittel muss die Kommission genehmigen, was wiederum nur möglich ist, wenn der EU-Gipfel dies zuvor gebilligt hat. "Wir befürchten, dass dann auch andere Länder auf die Idee kommen könnten, mit den Krisengeldern zweckferne Projekte zu bezahlen", heißt es in der Kommission.Trotzdem hat Merkel gute Chancen, ihren Kurs durchzusetzen. Denn Kommissionschef José Manuel Barroso tut momentan alles, um die Gunst der Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit zu gewinnen. Zum zweiten möchte er auf diesem Gipfel erreichen, dass sein Team nicht wie geplant am 30. Oktober gehen muss, sondern erst Anfang 2010. Bis dahin, so seine Hoffnung, dürften die Iren sich für den Reformvertrag entschieden und auch Polen und Tschechien zugestimmt haben. Damit wäre der Lissabonner Vertrag in Kraft und die gegenwärtige Kommission könnte noch den Umbau an der EU-Spitze vorbereiten.