Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich Bund und Länder gestern am späten Abend auf Änderungen bei der Förderung der Windkraft an Land und bei der Gewährung von Industrierabatten geeinigt. "Wir haben ein hohes Maß an Einigkeit erreicht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder. Man wolle die Kostendynamik des EEG begrenzen und einen hohen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung gewährleisten.

Gabriel zufolge sollen Regelungen gefunden werden, um die energieintensive Industrie teilweise von der EEG-Umlage zu befreien. Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen von der Umlage ausgenommen werden. Auch die Windkraft an Land soll nun doch stärker gefördert werden, als bisher geplant. Bereits in der kommenden Woche will das Bundeskabinett die EEG-Novelle verabschieden.

In den Ländern stießen vor allem die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien auf Widerstand. Zudem forderten sie Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für energieintensive Industriebetriebe und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen.

Die im EEG festgeschriebene Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Sie macht etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit die Industrieprivilegien gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin ab, der den deutschen Unternehmen weit entgegen kommt: Nach einem Entwurf der Kommission sollen künftig 65 Branchen Ausnahmeregeln gewährt werden.

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Bundeskanzlerin Merkel noch einmal deutlich gemacht: Wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle mehr gespart werden. "Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse", so Merkel. Auch hatte sie Hoffnungen auf große Entlastungen gemindert: "Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen." Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hatte im Vorfeld gefordert, dass die Windkraft an Land weiter ausgebaut werden müsse. "Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir bauen ein neues System auf", sagte sie. Kraft steht zugleich aber bei Umweltschützern in der Kritik, weil sie sich stark für eine geringere Zusatzbelastung der Industrie eingesetzt hat und ihre Regierung auf Extraprämien für unrentable fossile Kraftwerke pocht. Mit einem überdimensionalen roten Würfel protestieren 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt. "Frau Merkel, retten Sie die Energiewende vor der Kohle-SPD", so ihr Slogan.