Merkel nennt Fiskalunion eine "Meisterleistung"Grünen-Finanzexperte Schick: "Nur ein symbolischer Erfolg"

Merkel nennt Fiskalunion eine "Meisterleistung"Grünen-Finanzexperte Schick: "Nur ein symbolischer Erfolg"

Brüssel. Kurz nach Mitternacht am frühen Dienstagmorgen zeigte sich eine erleichterte Kanzlerin. "Eine Meisterleistung, das Ergebnis ist gut", fasste sie die siebenstündigen Beratungen des EU-Spitzentreffens zusammen. Ihr Ziel, ein Stück deutscher Stabilitätskultur nach Europa zu tragen, war geschafft

Brüssel. Kurz nach Mitternacht am frühen Dienstagmorgen zeigte sich eine erleichterte Kanzlerin. "Eine Meisterleistung, das Ergebnis ist gut", fasste sie die siebenstündigen Beratungen des EU-Spitzentreffens zusammen. Ihr Ziel, ein Stück deutscher Stabilitätskultur nach Europa zu tragen, war geschafft.Doch ob die Ergebnisse mehr bewirken, als die längst existierenden Vereinbarungen beispielsweise des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, ist nicht sicher. Kritik wird vor allem angesichts der Detailvereinbarungen laut. Herzstück der neuen Fiskalunion ist eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die hierzulande für 2016 beschlossen wurde. Die übrigen 16 Euro-Staaten sowie acht weitere Länder (nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit) wollen bis 2018 eine vergleichbare Regel in ihre nationalen Gesetze übernehmen. Dann darf das strukturelle Defizit nur noch 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) betragen. Bisher lässt die EU 1,0 Prozent zu.

Wer diese Vorschrift missachtet, setzt einen Sanktionsmechanismus in Gang. Denn künftig fordert die Kommission Nachbesserungen, wenn das Stabilitätsziel in Gefahr gerät. Bisher mussten Sanktionen aktiv beantragt werden. Das hat nie geklappt. Gestoppt werden kann das Verfahren nur noch von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister.

Werden die Nachbesserungen nicht übernommen, kann der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen werden. Aus rechtlichen Gründen aber nicht von der Kommission. Klagen sollen ein oder mehre Mitgliedstaaten. Im Falle einer Verurteilung muss der Schuldensünder bis zu 0,1 Prozent seines BIP in die Kasse des neuen europäischen Krisenmechanismus zahlen.

Eine Entmachtung der nationalen Parlamente, so wird in Brüssel betont, sei die Prüfung der Etatzahlen durch die Kommission nicht. Währungskommissar Olli Rehn werde lediglich Rahmendaten sichten und diese auf Risiken für die Stabilität prüfen.

Die Mehrheit der EU-Mitglieder will die Auflagen übernehmen. Denn nur wer den Vertrag zur Fiskalunion unterschreibt, kann in klammen Zeiten auf Hilfe aus dem ESM hoffen. Dieser neue Europäische Krisenmechanismus, der eigentlich erst 2013 denn Rettungsschirm EFSF ablösen sollte, wird auf Juli 2012 vorgezogen. Er enthält dann Garantien über 620 Milliarden Euro plus 80 Milliarden Bareinlagen. Von diesen 700 Milliarden dienen 200 Milliarden als Sicherheit, 500 Milliarden können ausgegeben werden. Zu wenig, das scheint sicher. Einige Mitgliedsstaaten wollen die Verträge deshalb im März auch nur unterschreiben, wenn Merkel mehr Geld in die Hand nimmt. Eine Variante für eine bessere Ausstattung sähe so aus: Die nicht verbrauchten 250 Milliarden des Rettungsschirms werden in die Kasse des ESM übertragen. Das klingt einfacher als es ist. Denn damit würde Deutschland für 68 Milliarden mehr als bisher haften - insgesamt 230 Milliarden. Der Bundestag hat aber bisher nur 211 Milliarden genehmigt.

Ist der neue Fiskalpakt besser als der alte?

Schick: Der neue Fiskalpakt krankt daran, dass er nicht wirklich im europäischen Recht verankert ist, sondern daneben steht. Zudem ist bislang völlig unklar, ob er überhaupt in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird.

Worin sehen Sie das größte Problem?

Schick: Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen Krise sogar kontraproduktiv. Wenn zum Beispiel Portugal, das darum kämpft, seiner Schulden Herr zu werden, auch noch Strafen zahlen müsste, dann wäre es endgültig überfordert.

Also wurde keine Lösung erzielt?

Schick: Man kann von einem symbolischen Erfolg sprechen. Aber einer wirklichen Lösung der Schuldenkrise bringt uns der Fiskalpakt nicht näher. Im Gegenteil: Wenn alle Länder gleichzeitig sparen, wird das die Krise verschärfen.

Welche Alternative sehen Sie?

Schick: Mit einer rechtlichen Verpflichtung zum Schuldenabbau ist es nicht getan. Sie wird nichts nutzen, solange die betroffenen Staaten wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den Schuldenabbau zu schaffen. Wenn ein Land wegen hoher Zinsen Probleme hat, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, dann entsteht ein Teufelskreis. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den Vorschlag des Sachverständigenrates aufgreifen. Er sieht die Einrichtung eines Altschuldenfonds auf der Basis von Eurobonds vor. Nur dadurch könnten Schuldenstaaten ihre jeweiligen Schulden auch wirklich begleichen.

Ist Griechenland noch zu retten?

Schick: Die EU-Länder, allen voran Deutschland, haben lange Zeit einen Schuldenschnitt ausgeschlossen. Damit wurde die Krise in Griechenland nur verschleppt. So entstand das Trugbild, dass die Misere den deutschen Steuerzahler nichts kosten würde. Die Kanzlerin sollte es endlich mal ehrlich einräumen: Es wird etwas kosten.

Das vollständige Interview mit Gerhard Schick lesen Sie im Internet unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

Foto: Wiensch

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