Berlin/Berlin „Merkel kann gerne in mein Kabinett eintreten“
Berlin/Berlin · Zwei Wochen vor der Bundestagswahl loten die Parteien die möglichen Optionen aus.
() Die SPD strebt laut ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zwei Wochen vor der Bundestagswahl keine erneute große Koalition an. „Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen“, sagte er in Berlin. Er wolle die SPD weiterhin zur stärksten Kraft machen: „Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun.“
Er schaue nicht auf Meinungsumfragen. „Meinetwegen können Sie Meinungsumfragen veröffentlichen so viel, wie sie wollen, und Plätzchenbacken mit Mutti auf die erste Seite setzen. Ist mir alles egal. Ich kämpfe für meine Überzeugungen“, sagte Schulz. Die SPD liegt in Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent. Schulz hätte damit keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Denn sowohl ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen als auch eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. „Warten Sie mal den Wahlabend ab, und dann werden sie die Prozession Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen“, sagte Schulz.
Schulz bekräftigte seine roten Linien bei Bildung, Rente, Löhnen und Europa. „Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen aufnehmen.“ Er ergänzte die Liste um das Thema Verteidigungsausgaben. Die von der Union angepeilte Erhöhung des deutschen Wehretats um jährlich bis zu 30 Milliarden Euro mehr werde er nicht mittragen. Schulz hatte am Sonntagabend vier zentrale Vorhaben genannt: gerechte Löhne, gleiche Bildungschancen, sichere Renten und ein solidarisches Europa.
Die Union reagierte gelassen. Die für „nicht verhandelbar“ erklärten Punkte seien schon weitgehend auf den Weg gebracht, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. In der Frage um mögliche Koalitionsoptionen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen abgeschrieben. „Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis“, sagte er der „Berliner Zeitung“ und verschärfte damit den Ton gegenüber den Grünen. Erneut kritisierte Lindner ihre Einwanderungspolitik: „Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen“, sagte der FDP-Chef.
Lindner geht davon aus, dass die Grünen eine Koalition allein mit der Union anstrebten. Auch die Grünen waren auf Distanz zu einem Jamaika-Bündnis gegangen.
Die Jamaika-Koalition wäre nach den aktuellen Umfragen das einzige Bündnis neben der großen Koalition mit einer Mehrheit nach der Bundestagswahl am 24. September.
