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Heute Koalitionsausschuss
Merkel bekommt in Berlin Druck von allen Seiten

BERLIN Die Anstrengungen dieser Tage sind ihr ins Gesicht geschrieben. Blass, die Haut glänzend, die Augen extrem müde wirkend, so sah man Angela Merkel am Montagmorgen auf dem Rücksitz ihres Dienstwagens in die Tiefgarage der CDU-Parteizentrale fahren. Von Hagen Strauss

Mit ihren Händen umklammerte die Kanzlerin fest ihre Handtasche. Der Druck auf die Regierungschefin ist derzeit immens.


Erst recht, seit der europäische Mini-Gipfel zur Migration am Wochenende keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Heute Abend kommt nun erstmals auch der schwarz-rote Koalitionsausschuss zusammen. Merkel droht weiteres Ungemach, weil fast alle mit ihr ins Gericht gehen werden.

Da ist zum einen die SPD. Die Genossen wollen von Merkel „Klarheit haben, wie es weitergehen soll“, sagt Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles. Man werde „grundlegende Fragen der Zusammenarbeit in den Raum stellen“. Da ist zum anderen die meuternde CSU – Merkels größtes Problem. Sie fühlt sich von der Kanzlerin hintergangen durch die finanzpolitischen Vereinbarungen zur EU-Reform, die Merkel in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen ist. Die Christsozialen fordern Aufklärung. Und über allem schwebt der Satz, den CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer in trauter Runde gesagt haben soll: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Wie es um das Verhältnis beider bestellt ist, war zuletzt bei den wenigen, gemeinsamen Terminen zu beobachten. Es herrscht Sprachlosigkeit zwischen Kanzlerin und Innenminister.



Inwieweit die schwarz-rote Koalition überhaupt noch handlungsfähig ist, wird sich zeigen. „Eine Regionalpartei kann und darf nicht die Bundesregierung und ganz Deutschland erpressen“, warnte SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger im Gespräch mit der SZ. „Das Verhalten der CSU ist vollkommen verantwortungslos gegenüber dem Land und den Bürgern.“ Allerdings ist es nicht so, dass in den Ministerien nicht mehr gearbeitet werden würde an den Vorhaben des Koalitionsvertrages – bestes Beispiel ist der umstrittene Plan für die Deckelung des Baukindergeldes. Auch der soll heute im Koalitionsausschuss Thema sein. Der Asylstreit ist jedoch ein anderes Kaliber.

Merkel hat nur noch bis zum Wochenende Zeit, in Telefonaten und beim EU-Gipfel in Brüssel europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden. Sie will vor allem bilaterale Abkommen zur Rücknahme von bereits anderswo registrierten Asylsuchenden eingehen. Gelingt ihr das nicht, will Seehofer im Alleingang bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen, was Merkel strikt ablehnt. Zusätzlich Druck erfährt Merkel dadurch, dass sich der Bayer nicht um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin scheren will. Das deutete er am Wochenende an. Merkel müsste ihn feuern, wenn er nach den getrennten Beratungen der EU-Gipfel-Ergebnisse von CDU und CSU am Sonntag im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen sollte. Das wiederum würde zum Bruch der Schwesterparteien führen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde daher gestern gefragt, ob sie schon einen Plan in der Schublade habe, die CDU kurzerhand bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten zu lassen. „Nein, habe ich nicht“, lautete Kramp-Karrenbauers knappe Antwort. Dass aber hinter den Kulissen bereits ein solches Szenario durchgespielt wird, darauf deutete eine Äußerung von CDU-Vize Armin Laschet hin. Vor der Parteizentrale wollte ein Journalist wissen, wie schnell sich seine Partei nach Bayern ausdehnen könne. „Schnell“, meinte Laschet vielsagend.