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Leserbrief Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Gesetz gegen Hetze im Netz

Grüne und FDP haben richtig entschieden. Keine neuen Gesetze, sondern bestehende Gesetze besser durchsetzen. Meine Mutter meint, es bringt für die Gerichte nur mehr Arbeit. Meine Meinung dazu ist folgende: Obwohl es für die Gerichte mehr Arbeit bedeutet, sollte immer ein Jurist entscheiden, ob etwas – nach Anzeige – gelöscht werden muss, weil das natürlich nicht immer einfach ist, zu entscheiden. Andererseits wird durch Angst vor Strafe manche Kritik voreilig gelöscht werden. Aber im Grundgesetz steht: Eine Zensur findet nicht statt. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit ist in Gefahr.