„Mein Freund Alexis“
Brüssel · Der Ton zwischen der EU und Griechenland wird sanfter. Bei seinem Besuch in Brüssel zeigte sich Alexis Tsipras optimistisch, die „Missverständnisse“ auszuräumen. Auch Juncker war bemüht, Brücken zu bauen.
Jean-Claude Juncker nennt ihn "meinen Freund Alexis." Der griechische Premier bedankt sich dafür beim Kommissionspräsidenten mit einem deutlichen Bekenntnis: "Wir sind Europäer." An diesem Freitag ist Alexis Tsipras zum zweiten Mal seit seiner Wahl nach Brüssel gekommen.
Heftige Vorwürfe aus Athen Richtung EU gehörten auch jetzt wieder zum Vorspiel. "Ich denke, dass wir am Ende all diese Missverständnisse ausräumen können", zeigte sich der Athener Regierungschef dennoch von der entspannenden Seite. Das Verhältnis zur Gemeinschaft ist zwar noch nicht zerrüttet, aber angegriffen. Dass die Euro-Staaten weiter eisern konkrete Reformschritte von Griechenland fordern, ehe sie neues Geld freigeben, hat Tsipras offenbar akzeptiert. "Der beste Weg nach vorne besteht darin, die Beschlüsse vom 20. Februar in unsere Gesetzgebung zu übernehmen", stellt er fest. Das sind neue Töne. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die Entscheidungen der Euro-Gruppe erst unterschrieben und dann torpediert. Tsipras spielt die Rolle des Guten: Bisher habe er 90 Prozent seiner Zeit damit verbracht, eine kurzfristige Lösung mit der Euro-Familie auszuhandeln. Jetzt müsse "über die Zukunft geredet werden". Tsipras: "Und eine Zukunft mit 60 Prozent arbeitslosen jungen Menschen ist keine Zukunft".
Nach dem Besuch bei Parlamentspräsident Martin Schulz ergänzt er, er wolle eine Botschaft der Hoffnung an das griechische Volk senden, "nicht immer nur Umsetzen, Umsetzen, Umsetzen, Verpflichtung, Verpflichtung, Verpflichtung - sondern zeigen, dass die europäische Institutionen bereit sind, Hilfe und Solidarität zu leisten, um diese furchtbare Krise zu überstehen."
Die EU ist dazu bereit. Juncker zeigte dem Hellenen Wege auf, wie die Fördermittel der Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden können. Und sogar der im EU-Ausland so umstrittene Griff in die Rentenkassen, den die Athener Führung in den nächsten Tagen gesetzlich absegnen will, traf in Brüssel eher auf Verständnis.
Tsipras will den Sozialkassen seines Landes rund zwei Milliarden Euro entnehmen und ihnen für den Fall eines Kapitalverlustes eine Staatsgarantie einräumen. Konkret plant er, dass die Kassen ihre Guthaben nicht länger bei Finanzinstituten deponieren, sondern bei der Zentralbank. Das würde "einiges erleichtern". Bisher ist von der Seite der Euro-Staaten dagegen kein Widerspruch laut geworden. Man wolle aber erst einmal die Überprüfung der griechischen Zahlen durch die Experten abwarten, betonten Kommissionsvertreter.
Die Botschaft, die Tsipras in Brüssel immer wieder zu hören bekam: Wenn Athen seine Hausaufgaben macht, bekommt die Regierung nicht nur die in Aussicht gestellten restlichen Gelder aus dem zweiten Hilfspaket, sondern auch die Freiheit, Reformen so zu gestalten, dass sie sozial abgefedert werden können. "Es wird kein Versagen geben", betonte Juncker und setzte mit Blick auf die deutsche Diskussion hinzu, ein Austritt des Landes aus dem Euro sei ausgeschlossen. Während Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel versucht, zerschlagenes Porzellan zu kitten, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) Öl ins Feuer gegossen. Im Österreichischen Rundfunk sagte er, er halte einen Grexident, den ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone , nicht für ausgeschlossen. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte Schäuble. Europa sei bereit, Griechenland zu helfen, "aber Griechenland muss bereit sein, sich helfen zu lassen".
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble in Wien hatte sich zuvor auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling besorgt über ein versehentliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gezeigt. Die Unerfahrenheit der griechischen Regierung erhöhe "das Risiko eines möglichen Unfalls", sagte Schelling bei der Diskussionsveranstaltung.
Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Athen muss im Gegenzug bis Ende April ein belastbares Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten.
