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Mehr Druck auf Steuerbetrüger

Nach dem Ankauf von Steuer-CDs, dem Scheitern des Abkommens mit der Schweiz und dem Bekanntwerden des Falles Uli Hoeneß hat die Zahl der Selbstanzeigen ein neues Rekordniveau erreicht. Der Druck auf Steuerbetrüger, die sich finanzielle Vorteile zu Lasten der Allgemeinheit verschaffen, ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Von Peter Stefan Herbst

Die Zeiten, in denen entsprechende Straftaten allzu oft als Kavaliersdelikte verharmlost wurden, sind endgültig vorbei. Das ist auch gut so.

Wer die Standortvorteile für Besserverdienende in Deutschland nutzt, aber seinen Beitrag zu deren Erhalt nicht leistet, handelt unsolidarisch. Ein Staat darf nicht zulassen, dass sich Stärkere ihren Verpflichtungen entziehen und so Schwächeren mehr aufbürden. Andernfalls würden der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Grundlagen unseres Wohlstandes gefährdet.

Durch Selbstanzeigen stehen der Allgemeinheit Milliarden zur Verfügung, mit denen die in den vergangenen Jahren erkennbar größer gewordene Gerechtigkeitslücke zumindest wieder ein Stück weit geschlossen werden kann. Weit höhere Summen hinterzogener Steuern dürften jedoch immer noch auf Konten im Ausland liegen. Hier gilt es nicht nur, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, sondern auch die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Gibt es doch keine andere Straftat, bei der rückwirkend die Strafbarkeit beseitigt werden kann. Vieles spricht dafür, eine Selbstanzeige nur noch für Bagatellfälle zu ermöglichen. Schon die weitere politische Diskussion darüber dürfte sich auszahlen. Wenn viel Geld mit hoher krimineller Energie dem Staat und seinen Bürgern entzogen wird, sind Milde und Nachsicht völlig unangebracht. Hier muss der Fahndungsdruck deutlich verstärkt werden.

Es geht aber nicht nur um Schwarzgeld im Ausland. Auch bei der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer können in Deutschland Milliarden hinterzogen werden, da Finanzämter unterbesetzt sind und ihrem Auftrag nicht richtig nachkommen können. Hier muss ein Umdenken stattfinden: Jeder zusätzliche Steuerfahnder rechnet sich. Am Ende würden normale Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmer profitieren.

Wenn dann noch der Bund, die Länder und die Kommunen sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen würden, könnte ein Klima entstehen, in dem viele Menschen gerne Steuern zahlen. Wer sich nicht mehr so stark über Verschwendung und Missbrauch aufregen muss, wird leichter wahrnehmen, wie stark er doch von staatlich geschaffenen Rahmenbedingungen profitiert. Voraussetzung ist und bleibt aber, dass es dabei gerecht zugeht. Stärkere Schultern werden immer mehr tragen müssen als schwächere.