Medien: Bundesagentur für Arbeit fordert Änderungen bei Hartz IV

Medien: Bundesagentur für Arbeit fordert Änderungen bei Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einem Zeitungsbericht zufolge einschneidende Änderungen bei Hartz IV. In einem Papier für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe plädiert die Behörde laut einem Bericht „Welt“ für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen.

So schlägt die Bundesagentur vor, die Zuschläge für Alleinerziehende abzuschaffen. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, "dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt", laute ein weiterer Vorschlag der Nürnberger Behörde. "Einladungsresistente Leistungsberechtigte" könnten so zur "Vorsprache im Jobcenter" bewegt werden. Die Bundesagentur verlangt auch, den Datenabgleich mit anderen Behörden zu intensivieren, um Hartz-IV-Missbrauch zu bekämpfen.

Eine BA-Sprecherin widersprach der Darstellung, die BA fordere eine konsequentere Umsetzung von Strafen. "Wir dringen darauf, dass die Kollegen in den Jobcentern mit dem Instrument der Sanktion richtig umgehen." Es gehe darum, mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten. "Drohkulissen helfen uns nicht weiter."