Hannover/Brüssel. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat die EU-Kommission wegen einer möglichen neuerlichen Klage gegen das VW-Gesetz scharf attackiert. "Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Europäische Kommission um mehr Akzeptanz bei den Menschen werben muss, kommt sie mit einem völlig unnötigen Vertragsverletzungsverfahren um die Ecke", sagte der CDU-Politiker und Vertreter Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat gestern in Hannover. Dass Brüssel abermals vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Gesetz vorgehen wolle, sei nicht nachvollziehbar. "Der Zeitpunkt ist geradezu grotesk", kritisierte McAllister. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das VW-Gesetz rechtskonform ist", sagte McAllister.Die EU-Kommission hatte angekündigt, eine erneute Klage zu prüfen. Heute solle darüber entschieden werden, hieß es gestern aus Kreisen der Brüsseler Behörde. Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht ein zentraler Passus des VW-Gesetzes, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität einräumt, dem Geist des Binnenmarktes.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, "sich mit aller Macht gegen diesen Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz zu stellen". Es sei "unfassbar", dass die Kommission "Hand an eines der erfolgreichsten deutschen Unternehmen legen" wolle, während zugleich Deutschland wegen der Schuldenkrise für andere EU-Staaten zu finanzieller Hilfe bereit sei, sagte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat seinen Wahlkreis in der Region des VW-Konzerns. dpa/afp