Mario Draghi macht Geld so billig wie nie zuvor

Mario Draghi macht Geld so billig wie nie zuvor

Einmal mehr betritt EZB-Präsident Mario Draghi Neuland. Mit Geld zum Nulltarif und Strafzinsen für Banken stemmt sich die Notenbank gegen die fallende Inflation. Doch die Wirkung auf die Konjunktur ist umstritten.

Mario Draghi ist offenbar jedes Mittel recht. Die Zinsen im Euroraum hat der Italiener in seiner Amtszeit an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) quasi abgeschafft. Er flutet die Banken in nie da gewesenem Ausmaß mit billigem Geld. Und zumindest theoretisch schließen Europas Währungshüter keinen Tabubruch mehr aus: weder massenhafte Käufe privater und öffentlicher Wertpapiere noch ein Kaufprogramm für Kreditverbriefungen. "Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen", hielt sich EZB-Präsident Mario Draghi die Entscheidung für radikalere Aktionen gegen die drohende Deflation - einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen sowie Kauf- und Investitionsverweigerung - offen.

Doch das Kernproblem bleibt: Letztlich kauft die EZB nur Zeit. Dauerhaftes Wachstum kann sie nicht herbeizaubern. Über Jahrzehnte angehäufte staatliche Schuldenberge verschwinden ebenso wenig über Nacht, wie Firmen konkurrenzfähige Produkte auf den Markt bringen. "Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch", urteilt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.

In der Tat bekommen Europas Banken frisches Geld seit Jahren fast zum Nulltarif. Seit Juli 2012 liegt der Leitzins, also der Zins zu dem sich Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld versorgen, unter der Ein-Prozent-Marke - seit gestern sogar bei nur 0,15 Prozent. Und die Geschäftsbanken müssen jetzt erstmals Strafzinsen von 0,1 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Dadurch sollen Banken dazu gebracht werden, mehr Kredite an Firmen und Verbraucher zu geben und so die Konjunktur anzuschieben.

Zusätzlich bietet die EZB den Geschäftsbanken neue Milliardenspritzen an, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Die Vergabe ist an die Bedingung geknüpft, dass Banken das Geld zumindest teilweise an Firmen und Privatkunden weiterreichen. Das Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Milliarden Euro haben.

Während der Internationale Währungsfonds und der französische Staatspräsident François Hollande Draghi lobten, hat er sich in Deutschland nur wenige Freunde gemacht. Vor allem Banken und Versicherungen reagierten ablehnend. Nach Überzeugung des Bundesverbands öffentlichen Banken sind die Zinssenkungen zwar ein historischer Schritt - "der aber als effektlos in die Geschichtsbücher eingehen wird", sagte Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz. Denn die Banken hätten kein Liquiditätsproblem.

"Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört", schimpfte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Er rechnete vor, allein in Deutschland verlören Sparer, die fürs Alter vorsorgen, 15 Milliarden Euro: "Das sind vom Baby bis zum Großvater 200 Euro pro Kopf. Und das ungefragt. Und das Geld fehlt. Es ist weg."

Beifall kam hingegen von Gewerkschaftsseite. Angesichts drohender Deflation sei die Geldpolitik der EZB richtig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Auch die Industrie- und Handelskammern stützten Draghi: "Angesichts der niedrigen Inflation musste die EZB handeln", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.