Mängel bei Kontrollen der Flughäfen
Berlin · Bei verdeckten Kontrollen taten sich an deutschen Flughäfen mehrfach Sicherheitslücken auf. Die Regierung räumt Probleme auch bei der „Kontrolle der Kontrolle“ ein. Gewerkschafter sehen einen Fehler im System.
Die Bundesregierung räumt Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ein. An einigen Airports hätten einige Länder Qualitätskontrollen nicht ausreichend durchgeführt, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Die Linke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten die Regierung auf, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen rückgängig zu machen. Die EU-Kommission hatte Ende Mai angekündigt, Deutschland wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu verklagen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen an deutschen Airports zu selten und zu lückenhaft überwacht.
Die Klage geht laut Innenressort auf eine EU-Inspektion von 2012 zurück. Schlechte Kontrollen an sich würden Deutschland nicht direkt vorgeworfen, betont das Ministerium. Es gehe nicht um die Qualität der Sicherheitskontrollen selbst, sondern um deren Qualitätskontrolle durch den Staat. Die Bundesrepublik habe nach der Inspektion auch unverzüglich Verbesserungen eingeleitet.
Die Regierung räumte in der Antwort auf die Parlamentsanfrage nun allerdings ein, es gebe an dieser Stelle noch immer Defizite. "Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind", heißt es in dem Papier. Für die Durchführung dieser Qualitätskontrollen seien die Länder zuständig. Bei der Zuständigkeit für die deutschen Flughäfen gilt ein kompliziertes Gefüge zwischen Bund und Ländern.
Allerdings hat die EU-Kommission in der Vergangenheit auch schon Sicherheitskontrollen selbst beanstandet. An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt hatte die Behörde Ende 2014 brisante Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern war es bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln.
" Bundesweit gab es gerade bei größeren Flughäfen Mängel bei der Qualitätskontrolle der Sicherheitsvorkehrungen. Der Flughafen Saarbrücken war nicht dabei", sagt Roland Voss. Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, zu der auch das Saarland gerechnet wird, und Chef der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei . Die Polizeigewerkschaft sieht die Ursache für die Probleme in der Privatisierung der Sicherheitskontrollen und forderte eine Rückführung dieser Aufgaben in die Hände der Bundespolizei . "Es ist fahrlässig, die öffentliche Sicherheit zu privatisieren", sagt Voss. Denn "die Sicherheitsunternehmen müssen schauen, dass sie zum Zug kommen und nicht andere Firmen. Das geht am Ende über den Preis. Den drückt man mit weniger Personal. Und das geht zu Lasten der Sicherheit". Seit einigen Jahren werden die Gepäck- und Passagierkontrollen an Flughäfen überwiegend von privaten Firmen gemach t.
De r saarländsiche GdP-Mann Voss sieht Thomas de Maizière (CDU ) in der Pflicht. "Der Bundesinnenminister muss handeln, indem er die Privatisierung rückgängig macht und die Sicherheit an Flughäfen wieder in die alleinige Hand der Bundespolizei legt", sagt Voss, ist aber skeptisch. "De Maizière hält sich zurück. Wir merken ihn hier im Saarland kaum. Als Innenminister muss er s ich mehr um die Belange der Bundespolizei kümmern."
Meinung:
Der Bund muss nachbessern
Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf
Die Bundesregierung hat es mit der Sicherheit nicht ganz genau genommen. Das ist angesichts der zunehmenden Terrorismusgefahr gewiss erschreckend. Doch die EU behauptet nicht, dass die deutschen Flughäfen unsicher seien. Ihr geht es um die Kontrollen der Sicherheitsmaßnahmen. Und dass es Prüfern in Frankfurt voriges Jahr gelungen ist, Waffen im Gepäck durchzuschmuggeln, wird sich nie vollständig verhindern lassen. Entscheidend sind aber die Konsequenzen: Nachschulungen der Mitarbeiter. Genau die hat es in Frankfurt gegeben. Keineswegs folgt daher aus der EU-Kritik, dass die Bundespolizei Personenkontrollen übernehmen muss. Private können das genauso gut. Wichtig sind aber die Kontrollen der Kontrollen, damit Mängel entdeckt und behoben werden können. Hier müssen Bund und Ländern nachbessern.
