Reformen in Europa Die Ungeduld des Monsieur Macron
Paris/Berlin · Emmanuel Macron lässt nicht locker. Eine Woche nach dem großen Pariser Weltkriegsgedenken kommt der Franzose in den Bundestag und zu Kanzlerin Angela Merkel. Beim Erinnern an den Waffenstillstand 1918 in Compiègne und im Pariser Dauerregen zeigten sich die beiden am vergangenen Wochenende innig und vertraut.
Präsident und Kanzlerin warnten vor Nationalismus und Gefahren für den Weltfrieden, bildeten ein starkes europäisches Duo. Vor allem gegenüber Donald Trump.
Macron wird am Sonntag zum Volkstrauertag im Berliner Reichstagsgebäude auftreten. Sein Kommen ist ein weiterer Höhepunkt in einem Jahr der schwankenden deutsch-französischen Gefühle. Denn die Euphorie ist verflogen. Missklänge, Unmut und Ungeduld nicht zu übersehen und zu überhören. Von einem „Vertrauensbruch“ sprach in diesen Tagen der mächtige Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Er hat bei seiner Kritik vor allem die europäische Digitalsteuer im Sinn, die Paris unbedingt will – und die Berlin unbedingt ausbremsen möchte. Auch aus Furcht vor Vergeltungsschlägen von Trump, der Google, Facebook und Apple vor der Steuer bewahren will, macht sich die deutsche Regierung hier die Interessen der heimischen Autoindustrie zu eigen. Diese fürchtet Trumps Rache besonders.
Aber das ist es ja nicht nur. Eurozonen-Haushalt, ein europäischer Finanzminister, eine europäische Interventionstruppe – das waren nur einige von Macrons ehrgeizigen Plänen zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“. Seit seiner berühmten Sorbonne-Rede ist von den Hoffnungen wenig geblieben. Die Partner aus Berlin und Paris vereinbarten zwar vor knapp einem halben Jahr im brandenburgischen Meseberg eine Erklärung – doch von Elan ist wenig spüren.
Der Herr des Élyséepalastes kämpft gegen schlechte Umfragewerte und scheint inzwischen innenpolitisch fast ebenso geschwächt wie die Kanzlerin, die nach ihrem angekündigten Rückzug als CDU-Chefin von vielen nur noch als Regierungschefin auf Abruf wahrgenommen wird.
Jetzt hat Merkel zwar doch noch einmal Unterstützung für Macron signalisiert, als sie vor dem Europaparlament – wie zuvor der Franzose – eine „europäische Armee“ forderte. „Eines Tages“ solle es eine solche geben, fügte sie aber gleich einschränkend hinzu. Und auch inhaltlich stellt sie sich wohl unter einer solchen Truppe etwas anderes vor als der Partner in Paris.
Die Opposition in Berlin ist das Spiel längst leid. „Deutschland wird zu Europas Dauerbremse“, kritisiert die Grüne Franziska Brantner. „In Paris überwiegt der Eindruck, dass Deutschland auf Zeit spielt“, resümiert Sébastien Maillard vom Jacques-Delors-Institut. „Nach der Eurokrise und der Migrationskrise will man keine neue Baustelle aufmachen“, sagt der Direktor der Pariser Denkfabrik. Der deutsch-französische Motor laufe nicht rund.
Friedrich Merz, einer der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge, gibt sich gerne als überzeugter Europäer. Dass die Kanzlerin nicht positiver auf Macrons Vorschläge reagiert hat, kritisiert er offen. Macron habe mehr verdient als Merkels Zögern.
Und auch die Arbeiten an einer Neuauflage des gut 55 Jahre alten Élysée-Vertrags gestalten sich zäh. Es ist noch nicht einmal klar, wo der neue Text unterschrieben werden soll. „Zwischen der Spitze der Bretagne und der östlichen Spitze Deutschlands gibt es viel Platz, viele Orte“, sagt der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, mit einem Anflug von Humor. Also muss es wohl nicht unbedingt der Élyséepalast sein – wie damals, 1963, unter Charles de Gaulle und Konrad Adenauer.
