Internet Maas sucht Kompromiss bei Facebook-Gesetz
Berlin · () Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht er nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“.
An einem abschwächenden Zusatz wie „in der Regel“ werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand der Gesetzeskritiker. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ eingestuft.
Maas zeigte sich laut des Magazins nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könne.
Die CSU droht damit, das „Facebook-Gesetz“ scheitern zu lassen. „Maas kommt in letzter Minute mit einem handwerklich fragwürdigen Gesetz um die Ecke. Von Gründlichkeit und Ausgewogenheit kann keine Rede sein“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“.
Von EU-Seite erwartet Maas keinen Einspruch. Dort läuft noch bis 26. Juni das Genehmigungsverfahren. Bislang meldete nur Irland Gesprächsbedarf an, dort hat Facebook seinen Europasitz.
