Maas macht mobil

Saarbrücken. Stark schwankenden Benzinpreisen hat Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) den Kampf angesagt. Außerdem will er sich intensiv für die Sanierung des Straßennetzes einsetzen. Das kündigte Maas, der auch für das Ressort Verkehr zuständig ist, bei der Generalversammlung der Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) Saar an

Saarbrücken. Stark schwankenden Benzinpreisen hat Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) den Kampf angesagt. Außerdem will er sich intensiv für die Sanierung des Straßennetzes einsetzen. Das kündigte Maas, der auch für das Ressort Verkehr zuständig ist, bei der Generalversammlung der Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) Saar an. So versprach er, sich auch weiterhin für eine gesetzliche Regulierung der Benzinpreise einzusetzen. Claus-Thomas Bodamer, Vorstandsmitglied der SVG Saar, nannte die Benzinpreise eine "gewinnoptimierte Abzocke". Das Ansteigen der Preise sei nicht das eigentliche Problem, schlimmer sei, dass sie sich innerhalb eines Tages ständig änderten.Die SVG kritisierte außerdem, dass Frankreich die Weiterbildung, die Lkw-Fahrer in Deutschland absolvieren, nicht anerkennt. Berufskraftfahrer müssen alle fünf Jahre eine Weiterbildung machen und einen entsprechenden Nachweis mit sich führen. Tun sie das nicht, droht ihnen ab 2014 ein Bußgeld von 750 Euro. Fahrern mit französischem Führerschein, die in Deutschland unterwegs sind, fehlt dieser Nachweis jedoch. Maas sagte dazu: "Auf französischer Seite gab es bislang überhaupt kein Einsehen." Er hofft, dass sich das nach dem Abschluss der Parlamentswahlen in Frankreich ändern wird, und erwägt, das Problem auch auf Bundesebene anzusprechen.

Maas machte auch deutlich, dass es im Saarland, außer der Nordsaarlandstraße und der Umgehungsstrecke in Homburg, keine Straßen-Neubauprojekte geben wird. Die Instandhaltung des Straßennetzes werde schon schwierig genug, da der Bund zwischen 2014 und 2019 seine Zuschüsse auf Null herunterfahren wolle. "Das wird uns vor erhebliche Probleme stellen", sagte Maas.

Für Feldversuche mit Riesen-Lkw (Gigalinern) zeigte Maas sich offener als seine Vorgängerin im Verkehrsressort, Simone Peter (Grüne). Diese hatte den Anfang des Jahres in sieben Bundesländern gestarteten Test für das Saarland strikt abgelehnt. Maas betonte jedoch, dass es hierfür in der Koalition noch keinen Beschluss gebe. Zudem mache eine saarländische Beteiligung an dem Versuch wenig Sinn, solange Rheinland-Pfalz nicht mitmache. Er kündigte außerdem an, sich beim kommenden Bahngipfel mit Bahnchef Rüdiger Grube für eine bessere Anbindung des Saarlandes an den Schienenfernverkehr einzusetzen. Foto: dapd

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