| 20:18 Uhr

Maas: "Flughafen ist unverzichtbar"Saar- und Pfalz-IHK fordern Investitionen in Infrastruktur

Saarbrücken. Pirat Michael Hilberer startete gestern seine Rede im Landtag mit einer Provokation: Die Abgeordneten könnten doch nicht aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf die Debatte über den Flughafen verzichten. Dieser habe in den vergangenen Jahren nur einmal die Schwelle von 500 000 Passagieren überschritten, ab der er laut einem EU-Gutachten profitabel werden könne Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger

Saarbrücken. Pirat Michael Hilberer startete gestern seine Rede im Landtag mit einer Provokation: Die Abgeordneten könnten doch nicht aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf die Debatte über den Flughafen verzichten. Dieser habe in den vergangenen Jahren nur einmal die Schwelle von 500 000 Passagieren überschritten, ab der er laut einem EU-Gutachten profitabel werden könne. Privatwirtschaftlich gesehen sei er schlicht und einfach nicht rentabel, und darüber müsse man auch diskutieren können. Denn die zehn Millionen, die das Land jährlich in den Flughafen investiert, fehlten in der übrigen Infrastruktur.Zuvor hatte der Linken-Politiker Heinz Bierbaum Perspektiven und Leitlinien gefordert, wie es nach der Pleite von OLT Express Germany mit dem Flughafen weiter gehen soll. Seine Partei mache sich ernsthafte Sorgen um die Sicherung des Flughafens, sagte er.


Peter Strobel (CDU) sieht allerdings zu einer solchen Debatte keinen Anlass, denn die Situation nach der Pleite von OLT Express sei keine andere als die vor dem Engagement der Fluglinie in Ensheim. Angesichts einer Krise der internationalen Luftfahrt sei es jetzt um so wichtiger, bei Reiseveranstaltern und Unternehmen nachzufragen, welche Verbindungen interessant sind. Genau diese Befragung finde ja aber statt.

Bei der grundsätzlichen Frage, ob das Saarland einen Flughafen braucht, hat Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) eine klare Meinung: "Der Flughafen ist für die infrastrukturelle Entwicklung im Saarland unverzichtbar", sagte er. Es sei nicht nur die Exportwirtschaft, die darauf angewiesen sei, dass ihre Unternehmen per Flugzeug schnell erreichbar seien. Es sei auch der Hochschulstandort Saarland mit international anerkannten Instituten, die über den Saar-Flughafen angebunden bleiben müssten. Und es sei auch legitim, "dass wir als Land Aufwendungen dafür zur Verfügung stellen". Wenn ein Land eine Infrastruktur haben wolle, müsse es dafür auch Geld in die Hand nehmen.



Während Hubert Ulrich (Grüne) angesichts der vielen Regionalflughäfen in der Großregion forderte, den ruinösen Wettbewerb mit Zweibrücken zu beenden und die Kooperationsverhandlungen mit dem früheren Militärflughafen zu intensivieren, sagte Maas, dass es kaum möglich sein werde, allzu viele Synergien zu erzielen. Denn allein schon die aufwendige Technik müsse an beiden Standorten vorgehalten werden.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht den Flughafen auch als Anreiz für Unternehmen, die sich im Saarland ansiedeln wollen. "Wenn wir hochqualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen, steht auch die Frage im Raum: Wie attraktiv ist diese Region", sagte sie. Auch in diesen Zusammenhang sei der Flughafen "ein wichtiges strukturpolitisches Element". Sie forderte mehr Geschlossenheit des Landtages ein - gerade weil jede Investition wegen der Sparvorgaben hinterfragt werde.Saarbrücken/Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammern im Saarland und in Rheinland-Pfalz fordern mehr Investitionen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es seien bereits spürbare Beeinträchtigungen mit negativen Folgen für Menschen, Wirtschaft und Umwelt zu erkennen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und sichere Wachstum und Beschäftigung, sagte Peter Adrian, Präsident der IHK Pfalz. Richard Weber, Präsident der IHK Saar, sagte, dies gelte besonders für das exportstarke Saarland. Als vordringlich identifizierten die IHK-Chefs sechs Verkehrs-Projekte, darunter den vierspurigen Ausbau der B 10 bei Hinterweidenthal, den sechsstreifigen Ausbau zwischen den Kreuzen Mainz und Mainz-Süd sowie den Lückenschluss auf der A 8 zwischen Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen. red