Maas: Ausbau der Moselschleusen ist dringend geboten

Maas: Ausbau der Moselschleusen ist dringend geboten

Saarbrücken/Mainz. Mit harscher Kritik reagierten die Verkehrsminister des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, Heiko Maas und Roger Lewentz (beide SPD) auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass kein belastbarer Projektplan für die Moselschleusen existiere und der Bund derzeit keine Zusage für die vorrangige Finanzierung der Baumaßnahmen geben könne

Saarbrücken/Mainz. Mit harscher Kritik reagierten die Verkehrsminister des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, Heiko Maas und Roger Lewentz (beide SPD) auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass kein belastbarer Projektplan für die Moselschleusen existiere und der Bund derzeit keine Zusage für die vorrangige Finanzierung der Baumaßnahmen geben könne. Die beiden Landesminister forderten in einem gemeinsamen Brief einen zügigen Weiterbau der zweiten Kammern an den Moselschleusen.Gerade das Saarland sei nach der Einstellung des Kohlebergbaus und dem höheren Transportbedarf an Importkohle, der größtenteils über die Mosel und die Saar abgewickelt wird, auf leistungsfähigere Moselschleusen angewiesen, betonte Maas. Diese seien seit vielen Jahren schon überlastet. Die Äußerungen des Bundes seien vor allem deshalb ein Schlag ins Gesicht, "weil in Verhandlungen mit dem Bund zuletzt Einigkeit bestand, dass der Moselschleusen-Ausbau mit finanziellem Engagement des Großherzogtums Luxemburg, des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz sogar beschleunigt und schon 2025 abgeschlossen sein sollte". Die Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums seien nicht nachvollziehbar, weil die deutschen Bundeswasserstraßen vom Bund aktuell kategorisiert und dabei die Mosel zusammen mit dem Rhein in die höchste Ausbaupriorität eingestuft wurden. Maas: "Welchen Sinn macht eine Priorisierung von Wasserstraßen, um dann anschließend festzustellen, dass verkehrlich dringende Ausbauprojekte an Wasserstraßen mit höchster Priorität mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden können?"

Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass der bislang bereits als vordringlich eingestufte Moselschleusenbau auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 in der höchsten Priorität eingestuft wird, heißt es weiter. red

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