Lob der deutschen Unbestechlichkeit

Lob der deutschen Unbestechlichkeit

Die Behörden in Deutschland arbeiten offenbar besser als vielfach behauptet, wie eine Erhebung unter Firmen ergab. Kritik gibt es an der Verständlichkeit von Gesetzen und Formularen.

Deutschlands Unternehmen finden die Verwaltung des Landes zwar nicht toll, aber doch passabel. Nur bei der Verständlichkeit der Gesetze und Formulare und manchmal auch bei Öffnungszeiten und Dauer der Verfahren haben sie größere Probleme. Das ergab eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes.

Top-Noten erreichten die Ämter bei der Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit. Hier zeigten sich die befragten 1500 Firmenvertreter mit Werten von plus 1,79 und 1,71 auf einer Skala von minus 2 bis plus 2 geradezu begeistert. Überhaupt wurde keine einzige der 16 Bewertungskategorien negativ eingestuft, weder Fachkompetenz (plus 0,92) noch Hilfsbereitschaft (plus 0,77) oder Wartezeiten (plus 0,69). Bei der Verständlichkeit des Rechts landete die Verwaltung aber mit 0,19 nur knapp im positiven Bereich.

Abgefragt wurden auch konkrete Fälle. Ergebnis: Sehr unterstützt fühlen sich die Firmen bei Aus- und Weiterbildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Patentanmeldungen und Im- oder Export-Geschäften. Hier liegen die Werte alle über 1,0. Bei der Firmengründung, in Sachen Steuern und bei Ausschreibungen gehen sie auf 0,82 bis 0,86 zurück, und beim Bau neuer Betriebsstätten liegen sie mit 0,50 ganz unten.

Einen Teil der Mängel können nur die lokalen Behörden beseitigen, einen anderen Teil der Bund mit seiner Gesetzgebung. Staatsminister Helge Braun (CDU ), der im Kanzleramt den Bürokratieabbau koordiniert, will sich jetzt mit den Ministerien zusammensetzen und bis zum Sommer einen Kabinettsbeschluss vorbereiten. Wie wirksam schon kleine gesetzliche Änderungen sein können, zeigt die Reform des Vergaberechts. Firmen, die sich regelmäßig bewerben, können neuerdings eine sogenannte "Präqualifizierung" in Anspruch nehmen, brauchen also nicht jedes Mal alle Unterlagen neu einzureichen. Sie waren in der Befragung deutlich zufriedener, als jene, die sich noch nicht hatten registrieren lassen.

Bei der Prüfung der Bürokratie im Fall eines Import- oder Exportgeschäfts schnitt ausgerechnet das Statistische Bundesamt in der Bewertung am schlechtesten ab. Ein Viertel der Befragten gab ihm den Wert von Minus 1,13. Die Firmen müssen für die amtliche Statistik ziemlich genaue Angaben machen. Obwohl kleine Handelsmengen bereits ausgenommen sind, ist das offensichtlich immer noch sehr belastend.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) hatte den Bürokratieabbau gleich nach Amtsantritt 2006 zu einem zentralen Anliegen gemacht. Seither prüft der Normenkontrollrat alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkungen. Für jede neue bürokratische Belastung muss seit kurzem eine andere aufgehoben werden. Eine ähnliche Befragung wie jetzt bei den Firmen hatte es im letzten Sommer unter Bürgern gegeben. Auch dort gab es insgesamt sehr positive Werte, aber auch Problemfelder, darunter ebenfalls die Verständlichkeit des Rechts und der Formulare.

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