Linke sieht wachsende Chancen für öffentlich geförderte Arbeit

Linke sieht wachsende Chancen für öffentlich geförderte Arbeit

Die Linksfraktion im Saar-Landtag sieht die Chancen wachsen, dass die Langzeitarbeitslosen auch künftig mit öffentlich geförderter Arbeit beschäftigt werden können.

Diese Auffassung vertritt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Heinz Bierbaum. Die Finanzierung könne über einen so genannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) weitgehend neutral gehalten werden. Dabei würden öffentliche Mittel, die Langzeitarbeitslose bislang als Sozialleistungen erhalten, aktiv zur Eingliederung dieser Arbeitslosen eingesetzt.

Das Haushaltsrecht sowie die Finanzverfassung ließen dies zu, so Bierbaum. Er beruft sich hierbei auf ein Gutachten von Professor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück , das dieser im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt hat. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, diesen Transfer "umgehend als Modellprojekt einzuführen". Auch Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD ) will dieses Modellvorhaben, sieht derzeit aber immer noch juristische Hürden, um es zu verwirklichen.