Linke löst im Landtag ökonomischen Grundsatzstreit aus

Linke löst im Landtag ökonomischen Grundsatzstreit aus

Wie viel Gemeinwohl lässt das Streben nach Profit und Rendite zu? Der Landtag hat gestern sehr grundsätzlich über das Wirtschaftssystem diskutiert.

Mit einem Vorstoß zur Förderung der sogenannten Gemeinwohl-Ökonomie im Saarland hat die Linke gestern im Landtag eine Debatte über das ökonomische System losgetreten. Der Linken-Wirtschaftsfachmann Heinz Bierbaum sagte, Unternehmen hätten auch eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Die Leistung eines Unternehmens könne man nicht nur an Umsatz oder Rendite messen. Wichtige Kriterien seien auch Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Transparenz. Nach den Vorstellungen der Linken sollen saarländische Betriebe gefördert werden, die eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen.

Bierbaum sagte, er wisse, dass man Unternehmen bei den geltenden Rahmenbedingungen nicht nur nach gesellschaftlichen Zielen führen könne. Aber dort, wo die Politik Einfluss auf das Wirtschaftsleben nehme und Unternehmen fördere, sollten diese Ziele berücksichtigt werden.

Während Grüne und Linke im Grundsatz Sympathie für Gemeinwohl-Modelle erkennen ließen, kam aus der großen Koalition Widerstand. Der SPD-Abgeordnete Hans Peter Kurtz sah den Einsatz der Landesregierung für "gute Arbeit" als Beleg für eine Orientierung am Gemeinwohl an.

Der CDU-Politiker Roland Theis sagte, es handele sich um eine Systemfrage zwischen Wettbewerbs- und Planwirtschaft . Er warnte davor, Unternehmen zu "Vollstreckern politischer Planung" zu machen. Dies habe Bürokratie, Kontrolle und Zwang zur Folge. Wer dies befürworte, habe "aus dem Scheitern aller Planwirtschaften dieser Welt nichts gelernt", sagte Theis. Die Vorbilder für die Linken-Idee verortete er "in Nordkorea und früher in Ost-Berlin". Bierbaum sagte, Theis‘ Interpretation, die Linke wolle die Planwirtschaft einführen, sei "völlig übertrieben". Allerdings sei auch die soziale Marktwirtschaft eine "kapitalistische Marktwirtschaft ", deren Risiken die CDU "sträflich unterschätze".

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