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Leserbrief Fall Maaßen
Es geht nicht um rechts oder links

Leserbriefe „Wieso siedelt man vieles rechts an?“, „Umfragewerte machen Angst“, 25.+26. September red

„Wieso siedelt man vieles rechts an?“ fragt Herr Breyer in seinem Leserbrief vom 25. September und wählt Beispiele, die lediglich die Anwendung bestehender Gesetze bedingen. Und dann sind diese nicht rechts. Aber bitte keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus, sondern in rechtsstaatlichen Verfahren. Und das kann dann auch bedeuten, dass ein unrechtmäßig aus Deutschland abgeschobener Asylbewerber wieder nach Deutschland zurück geholt werden muss. Und das kann bedeuten, dass ein Verfahren durch die Instanzen ein paar Jahre dauert. Herr Dehnen in seinem Leserbrief vom 26. September stimmt Herrn Breyer zu und holt dann aber wieder die Populistenkeule „Lügenpresse“ hervor. Und nein, Herr Dehnen, Herr Maaßen hat nicht nur etwas „gewagt“, er hat ganz einfach gegen seine Loyalitätspflicht als Beamter verstoßen. Und wer dies tut, muss gehen. Und das hat dann auch wieder nichts mit „links“ oder Angst vor Umfragewerten zu tun, sondern mit der Anwendung des Bundesbeamtengesetzes. Aber es geht überhaupt nicht um die Frage, ob ich rechts oder links bin. Es geht um die Frage, ob ich Nazi und Rassist bin. Wer (wie bei den Vorfällen in Chemnitz) mit Menschen mitläuft, die in einem Demonstrationszug den Hitlergruß zeigen oder Naziparolen schreien, und sich nicht aus diesem Zug entfernt, ist ein Nazi. Wer zusieht, wie Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion beleidigt, geschlagen, getreten, gejagt werden, ist ein Rassist. Und wer mit von Hass verzerrtem Gesicht „Lügenpresse“ grölt, mit dem diskutiere ich nicht.


Karl-Willi Paul, Saarbrücken