Regierungserklärung Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) In das gut bestellte Haus regnet es kräftig herein
Der frisch gebackene Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat gestern bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Saar-Landtag viel gelächelt. Mit jungenhaftem Charme versuchte der 40-Jährige Zuversicht für die anstehenden Aufgaben zu versprühen. Und nahm sich mehr als eineinhalb Stunden Zeit, um das Arbeitsfeld zu beschreiben, das er und sein Kabinett beackern wolllen. Dabei betonte er, dass er ein „gut bestelltes Haus“ vorgefunden habe. Doch nach drei Wochen in der Staatskanzlei muss dem ob seines politischen Aufstiegs sichtlich stolzen Münchwieser dämmern, dass das Erbe Annegret Kramp-Karrenbauers alles andere als heimelig ist.
Denn in dieses Haus regnet es durch den Skandal beim Landessportverband kräftig herein. An vorderster Front ist dieser Skandal mitverantwortet von Klaus Meiser, der sich selbst als „Ziehvater“ von Hans sieht. Bestätigt sich die Saartoto-Gelder-Vergabe-Praxis per Schecks via Landessportverband zu Spitzen-Politikern der CDU und SPD, die damit „Sportfreunde“ im ganzen Land kurz vor der Landtagswahl 2017 bedienten, taucht das den glänzenden Wahlsieg der CDU mit über 40 Prozent in ein schummriges Licht. Ebenso das ordentliche Ergebnis der SPD im Vergleich zum Bundesresultat. Hans sprach gestern gut vier Minuten über den Skandal beim Landessportverband, sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu, sprach von schmerzhaften Einschnitten beim LSVS und von der Beteiligung von Sportminister Klaus Bouillon (CDU) bei der Kontrolle des Landessportverbands. Ob dies reichen wird, um das Vertrauen der Bürger in die große Koalition wiederherzustellen, ist nicht gesichert. Zu lange Jahre haben sich CDU und SPD das Saarland nach dem Motto „Der Staat sind wir“ zu eigen gemacht. Hans wird nicht umhin kommen, dieses System, das CDU- und SPD-Politiker mit Spitzenpositionen bei Gesellschaften wie Saartoto und Landessportverband versorgt, zu knacken. Es geht um nichts anderes als die politische Glaubwürdigkeit im Saarland.
Dabei braucht das Saarland eine untadelig arbeitende Regierung mehr denn je. Hans benannte die Sorgen der Bürger um die Industriearbeitsplätze, die sowohl im Stahlbereich durch die US-Handelspolitik und in der Auto-Branche durch den Abschied vom Verbrennungsmotor und den Trend zum autonomen Fahren unter Druck geraten. Ebenso sieht er die Chancen, die in der Digitalisierung stecken. Mit dem versprochenen Breitbandausbau ins letzte Dorf bis Jahresende hofft Hans, dass die Dörfer aufblühen. Er setzt auf die Top-Forscher des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit und die Frankreich-Strategie, die das Saarland zum deutschen Wirtschaftskompetenzzentrum für Frankreich-Geschäfte machen soll.
Wenn diese Ziele des Ministerpräsidenten auch entsprechende Jobs zeitigen, braucht sich niemand im Saarland zu sorgen. Ob dann die 20 Prozent der saarländischen Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, auch eine gute Zukunft haben werden, ließ Tobias Hans offen.
