Söder kommt, Stoiber legt los Die CSU verharrt in Stil und Personal im alten Denken
Die CSU ist wieder in der Spur. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist Markus Söder jetzt auch offiziell der starke Mann im Freistaat. Und in Berlin wird Parteichef Horst Seehofer als Innenminister den Wahlkampf Söders in Bayern flankieren. Das ist die Aufgabenteilung. Söder und Seehofer spielen Doppelpass. So gut es eben geht, wenn man einander in herzlicher Abneigung verbunden ist.
Einen Vorgeschmack darauf, wie Seehofer künftig agiert, hat er schon geliefert – mit dem Masterplan zu Abschiebungen und mit seinem klaren Wort, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ob das so ist oder nicht – diese Debatte hat das Land schon mehrfach geführt. Und die braucht derzeit niemand. Seehofer hat sie allein deshalb eröffnet, um der rechten Flanke sechs Monate nach dem miserablen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl zu signalisieren: Wie haben verstanden. Die christsozialen Sheriffs sitzen jetzt nicht mehr nur in München, sondern auch in Berlin.
Ob durch diese Diskussion aber die drängenden Probleme gelöst werden, die es bei der Integration und bei der inneren Sicherheit gibt, muss bezweifelt werden. Außerdem muss man Seehofer daran erinnern, dass er sein Ministerium um einige Zuständigkeiten erweitert hat – zum Beispiel um den Bereich Bauen. Er ist nicht nur Innenminister. Man kann nur hoffen, dass er in den nächsten Wochen genauso intensiv gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten vorgeht, wie er um die Wähler der AfD buhlt.
Eines muss man der CSU lassen: Sie hat mal wieder das geschafft, was anderen Parteien so nicht gelingt. Kaum ist der Erfolg gefährdet, bekämpft sich das Personal erbarmungslos; dann wird die Führung ausgetauscht und schließlich ziehen die Christsozialen wieder geschlossen in die nächste Schlacht. Das sind die Landtagswahlen im Herbst, bei denen Markus Söder die absolute Mehrheit – übrigens einst zurückerobert von Horst Seehofer – verteidigen muss. Diese Form der Selbstreinigung ist allerdings eher eine oberflächliche. Gräben werden zwar zugeschüttet, aber Wunden nicht geheilt. In der Politik birgt genau das große Gefahren.
Auch besteht das Manko der CSU weiter: Gewonnen haben den internen Machtkampf wieder einmal die schneidigen Burschen wie Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und eben Markus Söder. Die Partei bleibt voll männerdominiert und im ständigen Krawallmodus. Andere sind da den Christsozialen voraus – in der CDU hat ausgerechnet Angela Merkel überzeugende Akzente für die personelle Erneuerung gesetzt, die auch für eine gesellschaftliche Entwicklung steht. Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder wie in den Ländern Daniel Günther verkörpern Modernität und eine offene Debattenkultur. Die SPD hat ebenfalls erkannt, dass sie mehr Frauen in die erste Reihe holen muss. Nur die CSU verharrt mit ihrem Personal im alten Stil und in altem Denken. Was nicht ausschließt, das sie der bayerische Wähler im Herbst belohnt. Und das ist für die Partei die Hauptsache.
