Leitartikel Homburg – abschreckendes und mahnendes Beispiel
Das Landgerichtsurteil gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen der Detektivaffäre hat nicht nur in der Kreis- und Universitätsstadt, sondern im ganzen Land eingeschlagen wie eine Bombe.
Mit einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ging die Kammer sogar noch deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von zehn Monaten hinaus. Aber Homburg steht derzeit nicht nur wegen der Verurteilung Schneidewinds als quasi abschreckendes Beispiel landesweit am Pranger. Parallel zu diesem Verfahren muss sich ja auch Schneidewinds Vorgänger im Amt, Alt-OB Karlheinz Schöner (CDU), vor dem Landgericht wegen Untreue und Betrugs im Amt verantworten.
Hier ist das Urteil im März zu erwarten, in einem Punkt geht es gar um den Vorwurf der Korruption. Und wenn dies alles nicht schon reichen würde: Auch gegen den früheren Homburger Bürgermeister Klaus Roth (CDU), der bis Oktober 2018 im Amt war, stehen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs angeblich unmittelbar vor dem Abschluss.
Was ist da los in der drittgrößten Stadt des Landes? Um auf Antworten zu kommen, helfen die Vorbemerkungen des Vorsitzenden Richters Ralf Schwinn zur Urteilsbegründung weiter. Die Beweisaufnahme habe „erschreckende Zustände“ im Homburger Rathaus zu Tage gebracht. Es sei deutlich geworden, mit „welchem Dilettantismus und welcher Sorglosigkeit“ an der Spitze der Stadt vorgegangen werde. Dabei ließ der Richter nicht nur an Schneidewind kein gutes Haar, dem er schlichtweg die Eignung für das Amt eines Oberbürgermeisters abspricht, sondern die gesamte Stadtspitze bekam ihr Fett weg. Nimmt man die Unregelmäßigkeiten hinzu, die beim parallel laufenden Schöner-Prozess zu Tage treten, kann es einem angesichts der chaotischen Verhältnisse im Rathaus in der Tat angst und bange werden. Sehenden Auges und ohne Skrupel wurde Geld des Steuerzahlers verbrannt.
Wie geht es nun weiter? Zuerst muss sich Rüdiger Schneidewind wohl vom Innenminister suspendieren lassen. Ein Zurück wäre auch bei einer erfolgreichen Revision nahezu ausgeschlossen, wiegt die Veruntreuung von Steuergeldern doch schwer. Da steckt auch jede Menge persönliche Tragik dahinter. Er verliert möglicherweise nicht nur sein Amt, sondern auch Bezüge und Pensionsansprüche. Ab sofort übernimmt sein Stellvertreter, Bürgermeister Michael Forster (CDU), die Amtsgeschäfte. Er hat bereits angekündigt, die bisherigen Verwaltungsabläufe komplett auf den Prüfstand zu stellen. Es wird eine Mammutaufgabe.
Aber Homburg ist nicht nur ein abschreckendes, sondern auch ein mahnendes Beispiel für die anderen Kommunen – es einfach besser zu machen. Denn eines steht nach dem Schneidewind-Urteil fest: Richter und Staatsanwälte schauen genau hin, wie in den Verwaltungen mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.
