Merkel gegen Seehofer Probleme beim Asyl lassen sich nicht im Alleingang lösen
Europa hat sich verändert. Die deutsche Kanzlerin, die 2015 mit der Öffnung der Grenzen die EU vor vollendete Tatsachen stellte, wirkt wie ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der die Gemeinschaft noch von größtmöglicher Freizügigkeit träumte.
In den meisten Mitgliedstaaten sind die damaligen Regierungen abgewählt worden. Und selbst jene Staats- oder Regierungschefs, die von Offenheit für Zuwanderer und hochgezogenen Schlagbäumen reden, praktizieren selbst eine mehr als nur rigide Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Aus der Oase der Freiheit ist eine Ansammlung von nationalen Egoisten geworden, die vor allem eines im Sinn haben: die Abschottung. Kaum noch jemand spricht von einer Chance durch junge Zuwanderer. Die Plädoyers für die Aufrechterhaltung des Asylrechtes finden nur noch in den Nebensätzen Platz.
Wenn Angela Merkel – sofern ihr die CSU dazu noch die Chance lässt – in zwei Wochen beim EU-Gipfel für eine rasche, europäische Lösung des Asylrechtes eintritt, steht sie einer gewachsenen Front von Nein-Sagern gegenüber. Und selbst jene, die ein geordnetes System der Verteilung befürworten, betonen dabei mehr die Möglichkeit, überzählige Zuwanderer abweisen zu können, als die Verpflichtung, Opfer von Krieg und Verfolgung aufzunehmen. Deutschland, so wird erwartet, solle dabei nicht länger als verlockender Zufluchtsort wirken. Die EU, so scheint es, tut gerade alles, um nach außen wie eine uneinnehmbare Festung zu wirken.
Dabei wurde die Krise keineswegs durch die große Zahl der Flüchtlinge ausgelöst, sondern durch die, die sich unter die Opfer von Krieg und Gewalt gemischt haben, aber weder nach altem noch neuem Recht einen Asylanspruch haben – und von Mitgliedern dieser EU-Familie, die ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen sträflich vernachlässigten. Allerdings auch durch ein unfaires Asylrecht, das die Verantwortung an die Länder am Rand der EU abschiebt.
Wer diese Defizite beseitigen will, darf aber nicht auf nationale Abschottung setzen, sondern muss gemeinsame Strategien finden. Das Modell Horst Seehofer entlastet Deutschland lediglich auf Kosten seiner Nachbarn. Natürlich braucht die Union Instrumente, um sich illegaler Migration zu erwehren. Aber sie darf dafür nicht ihre Errungenschaft von Offenheit und Rechtsstaatlichkeit aufgeben, indem sie die Einzelfallprüfung aufgibt. Dieser Weg vernichtet die innere Freiheit dieser EU.
Es soll bitte niemand so tun, als sei Deutschland wehrlos jeder unerwünschten Zuwanderung ausgeliefert. Am Mittwoch haben Bundespolizisten bei Aachen zig Illegale aufgegriffen und zurückgewiesen – auch ohne den „Masterplan“. Die Bundesrepublik hat kein Problem mit der mangelnden Schärfe der Gesetze, sondern mit der Umsetzung. Eine europäische Lösung, ein neues gemeinsames Asylrecht ist dennoch nötig, um das Ungleichgewicht innerhalb dieser EU-Familie zu beseitigen. Das Modell Merkel darf nicht auslaufen, es muss nur endlich einmal umgesetzt werden.
