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Leitartikel
Sachsen ist kein Vorbild im Umgang mit rechtem Spuk

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Besorgniserregend, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley meint, ist nicht nur der unerhörte Umgang mit einem Kamerateam bei einem Pegida-Aufmarsch gegen Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche in Sachsen. Von Hagen Strauss

Sondern auch die politische Reaktion darauf.


Ein Ministerpräsident, der ohne Kenntnis der tatsächlichen Sachlage der Polizei flugs einen Freibrief ausstellt, verhält sich naiv und inakzeptabel. Ausgerechnet dieser Michael Kretschmer (CDU) ruft nun wieder vorsichtig zur Sachlichkeit auf, nachdem sich herausgestellt hat, dass einer der Pöbler ein LKA-Mitarbeiter gewesen ist, der die Polizei auch noch angehalten hat, gegen das TV-Team vorzugehen. Bereitwillig haben die Beamten dann das Geschäft von Pegida erledigt. Geht’s noch?

Anstatt angesichts des Skandals nun endlich Klartext zu reden, beschwichtigt Kretschmer aus Angst vor negativen Folgen für die Landtagswahl im kommenden Jahr weiter. Ein solches Verhalten hat im Freistaat eine gewisse Tradition, denn schon sein Vorgänger Stanislaw Tillich war ein Meister darin, die rechten Umtriebe in seinem Land zu ignorieren, kleinzureden und sich nicht deutlich dagegenzustellen. Wer aber so agiert, ermutigt nur jene, die aggressiv und pöbelnd durch die Straßen ziehen. Und er wiegt die in Sicherheit, die offenbar in der sächsischen Polizei mit Pegida & Co. stärker sympathisieren als mit der freiheitlichen Grundordnung, auf die sie als Beamte einen Eid geschworen haben. Davon scheint es einige zu geben. Und wer weiß, was im Zuge des Skandals in nächster Zeit noch ans Tageslicht kommt. Vor allem dann, wenn der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollte. Richtig wäre das. Es geht nicht um ein Sachsen-Bashing, darum, auf den Freistaat einzuprügeln – er ist in vielen Bereichen ein Vorzeigeland. Schlimme rechte Umtriebe gibt es zudem in allen anderen Bundesländern, in Ost wie in West. Es geht darum, wie man mit dem rechten Spuk umgeht, wie man ihm politisch begegnet. Und da ist die sächsische Politik seit dem Aufkommen von Pegida alles andere als ein Vorbild. Mehr noch: Wenn sich die Polizei im Freistaat so verhält, wie sie sich im aktuellen Fall verhalten hat, bestärkt sie noch die Hetzer. Das macht die Arbeit der Presse gefährlicher, eventuell irgendwann unmöglich. Dann ist die Pressefreiheit endgültig in Gefahr. Keine Demokratie kann sich das erlauben.



Der Rechtsstaat braucht eine Polizei, die die Rechte der Bürger und die der freien Presse gleichermaßen verteidigt. Und nicht LKA-Mitarbeiter, die mit Deutschland-Hut bei Pegida-Demonstrationen mitlaufen, den starken Mann markieren und gegen das System wettern. In Sachsen nicht, aber auch im Rest der Republik nicht. Kretschmer sollte dafür sorgen, dass gegen den Mann disziplinarisch vorgegangen wird – und dass er, wenn möglich, aus dem Dienst entfernt wird. Auch als deutlicher Hinweis an alle seine Kollegen in der Polizei. Wenn nicht, könnte sich der Eindruck weiter verfestigen, dass in Sachsen der Fisch vom Kopf her stinkt.