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Leitartikel
Unkontrollierte Reisefreiheit kann es nicht geben

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Reisefreiheit hat nichts mit Wehrlosigkeit gegenüber Kriminellen und Terroristen zu tun. Schon bei der Gründung des Schengen-Raums, als zwischen den Mitgliedstaaten die Schlagbäume abgebaut wurden, gab es Vereinbarungen über anhaltende Kontrollen sowie ein umfassendes Informationssystem, das für die Polizeibehörden die Möglichkeit schaffen sollte, gemeinsam gegen Straftäter vorzugehen. Von Detlef Drewes


Deutschland hat damals sogar die Schleierfahndung durchgesetzt, also die Überwachung eines Streifens diesseits und jenseits der Grenzen – ein Instrument, das lange umstritten blieb, inzwischen aber sogar von der EU-Kommission gelobt wird. Tatsächlich wurde so eine Reisefreiheit erreicht, die nie mit Schutzlosigkeit gleichgesetzt werden konnte. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Staaten kam nur schleppend in Gang, falls denn überhaupt. Wer die Reisefreiheit erhalten und die Sicherheit erhöhen will, muss dort ansetzen.

Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten – darunter Deutschland –, die das mit viel Vorschusslorbeer versehene Schengen-Informationssystem (SIS) mit Daten über Straftäter und Verdächtige fütterten. Die Mehrzahl der anderen Länder hielt sich zurück. Der nationale Egoismus der Strafverfolgungsbehörden sowie der Geheimdienste entpuppte sich als ein weitaus größeres Problem als befürchtet. Und so musste eine schockierte Öffentlichkeit immer wieder erfahren, dass es beispielsweise über die Attentäter von Paris oder Brüssel durchaus Informationen gab. Diese wurden aber entweder nicht weitergeleitet oder schlicht nicht in das SIS-Datennetz eingespeist. Das machte diesen Verbund von Fahndungscomputern, der jedem Polizeibeamten in der EU jederzeit alle verfügbaren Angaben anbieten sollte, zu einem letztlich unvollkommenen Werkzeug.



Tatsächlich gehört aber so ein starkes Ermittlungsarsenal zur Reisefreiheit dazu, die ohne Wehrhaftigkeit nicht denkbar wäre. Wenn SIS jetzt wirklich reformiert und erweitert wird, kann man tatsächlich über kürzere Fristen für die gelegentliche Wiederaufnahme von Grenzkontrollen reden.

Dabei sollten die Regierungen, die die Schlagbäume wieder herunterlassen, aber auch eine ehrliche Diskussion führen. Denn es sind nicht wenige Fachleute, die die Effizienz der Polizeiarbeit an den Übergängen zu Recht bezweifeln. Der Verdacht, dass es sich vorrangig um politischen Aktionismus handelt, liegt nahe: Man kann etwas tun und der eigenen Bevölkerung vorgaukeln, ihre Sicherheit erhöht zu haben. Dabei lautet eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Kampf gegen den Terror und gegen die Organisierte Kriminalität, dass Erfolge nicht wegen fehlender Informationen ausblieben, sondern weil die vorhandenen Daten nicht sinnvoll zusammengeführt und bereitgestellt worden waren. Oder um es anders zu sagen: Es spricht nichts dagegen, die Alibi-Kontrollen an den Grenzen zu beenden.