„Starke-Familien-Gesetz“ Giffey bietet Familien nur ein Reparaturgesetz
Bei der publikumswirksamen Vermarktung ihres Wirkens macht Franziska Giffey so schnell keiner etwas vor. Erst kreierte die Bundesfamilienministerin ein „Gute-Kita-Gesetz“. Nun bringt die SPD-Politikerin das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den parlamentarischen Weg.
Solche Begriffe sind weit wegen vom üblichen Polit-Sprech. Sie klingen erfrischend, sie prägen sich gut ein, sie wecken allerdings auch große Erwartungen. Immerhin gibt es rund zwölf Millionen Familien in Deutschland. Sie werden aufhorchen – und bei näherem Hinschauen werden sich viele irritiert die Augen reiben. Denn das „Starke-Familien-Gesetz“ betrifft die allermeisten Familien gar nicht. „Verpackung“ und Inhalt passen schlecht zueinander, so wie schon beim „Gute-Kita-Gesetz“.
Natürlich kann keiner ernsthaft etwas dagegen haben, einkommensschwache Familien – nur um sie geht es jetzt – materiell besserzustellen und dadurch sowohl die offene als auch die versteckte Kinderarmut im Land zu lindern. Künftig sollen deutlich mehr Geringverdiener vom Kinderzuschlag profitieren, um wegen ihres Nachwuchses nicht in die staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, abzurutschen. Und es ist auch vernünftig, die Leistungen beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu verbessern. Kostenfreies Mittagessen in der Schule inbegriffen. Aber all das war schlicht überfällig. Seit Jahren beklagen Experten, dass vom Kinderzuschlag nur ein geringer Teil der Anspruchsberechtigten Gebrauch macht, weil diese Leistung erstens zu wenig bekannt und zweitens mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist. Auch wenn der Antragsaufwand für betroffene Familien künftig geringer ausfällt, so müssen sie dafür auch weiterhin selbst aktiv werden. Warum es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein soll, dass die zuständigen Familienkassen die Anspruchsberechtigten auf den Kinderzuschlag hinweisen statt umgekehrt, verstehe, wer will. Und auch das von Giffey jetzt hochgelobte, kostenlose Schulmittagessen ist nicht unbedingt eine politische Innovation. Denn das gab es zum Teil auch schon vor dem im Jahr 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket.
Was Familien wirklich stark macht und zwar ausnahmslos alle, wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sämtliche staatlichen Leistungen für den Nachwuchs bündelt. Auch das Ehegattensplitting wäre in der jetztigen Form zu hinterfragen. Denn es nützt nur Familien mit Trauschein und auch kinderlosen Ehepaaren. Familie ist in den letzten Jahrzehnten aber deutlich vielfältiger geworden. Viel größere Anstrengungen beim Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung gehören ebenfalls dazu. Vielerorts fehlt es an Kitaplätzen. Das ist vor allem für Alleinerziehende ein Problem, weil sie dadurch kaum einen Vollzeitjob annehmen können. Dabei resultiert Kinderarmut in aller Regel aus der Einkommensarmut der Eltern.
Aus einem so umfassenden Ansatz kann tatsächlich ein starkes Familiengesetz werden. Die aktuelle Vorlage dagegen ist kaum mehr als ein familienpolitisches Reparaturgesetz.
