Leitartikel Ewiger Egoismus blockiert Europas Entwicklung
Seit Jahren rufen die EU-Staaten nach einem schärferen Grenzschutz. Mindestens ebenso lange versprechen sie den Menschen in ihren Ländern, die ankommenden Flüchtlinge besser zu kontrollieren.
Als die EU-Kommission daraufhin die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug und sie mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten wollte, gab es viel Lob. Nun aber zerpflücken die Mitgliedstaaten eben diesen Vorschlag und verschieben die Umsetzung um Jahre – darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen gefordert hatte.
Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, dass die betroffenen Länder weiter völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge unerträglich lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen Seltenheitswert hat. Und außerdem scheint manchen Regierungen offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche ausländischen Beobachter auf die Finger schauen. Man sollte sich nichts vormachen: Der Umgang mit den richtigen und guten Vorschlägen der Kommission entlarvt die Doppelzüngigkeit vieler Mitgliedstaaten, die zwar Verbesserungen und europäische Solidarität fordern, aber sie nicht wirklich haben wollen. Während wieder andere sich jeder Mitverantwortung verweigern, aber trotzdem beim Verteilen von Fördermitteln die Hand aufhalten.
Dazu passt, dass auch der vorerst letzte Anlauf für gemeinsame Asylregelungen gescheitert ist. Bei der Tagung zum UN-Migrationspakt spricht die Union mit mehreren Stimmen, weil man sich nicht verständigen konnte. Und das Reformpaket der EU-Verwaltung bleibt offenbar auch in der Schublade. Damit ist nicht absehbar, woher vor den Europawahlen noch ein Durchbruch kommen sollte. Es ist ja schön und gut, wenn die EU schon im Vorfeld der Abstimmung im Mai 2019 bunte Plakate druckt und eingängige Slogans über die Bedeutung dieser Gemeinschaft propagiert. Aber beim Wähler bleibt eben doch der Eindruck, dass diese Union bei einer wirklich großen Herausforderung keine Linie findet. Das ist bitter.
Denn in den Vorschlägen der EU-Kommission ging es zwar um tiefgreifende Veränderungen des Asylrechts. Aber auch um Standards im Umgang mit Hilfesuchenden. Oder um es anders zu sagen: Brüssel wollte erreichen, dass die Menschen überall in der Union entsprechend jener Werte behandelt werden, auf die die EU so stolz ist. Dass das misslungen ist, zeigt den Egoismus der Europäer.
So eklatant das Versagen auch ist, die Schuld dafür tragen nicht die europäischen Institutionen, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten. Sie bremsen, verweigern und blockieren. Nicht alle, das stimmt. Aber nicht einmal der kleine Kreis derjenigen, die sich auf die wesentlichen Punkte eines neuen Asylrechts verständigen könnten, schaffen es, das zu beschließen, was unstrittig ist. Am Ende bleibt damit ein Bild von Europa, das nicht überzeugt. So wird man den Kampf gegen die Populisten im nächsten Jahr sicherlich nicht gewinnen.
