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Leitartikel
Scholz’ Steuer-Rechnung mit vielen Unbekannten

FOTO: SZ / Robby Lorenz
In die Debatte um eine verfassungskonforme Grundsteuer kommt endlich Bewegung. Für eine Neuregelung hatten die obersten Richter in Karlsruhe im April der Bundesregierung zwar eine scheinbar großzügige Frist eingeräumt. Von Stefan Vetter

Doch angesichts der Komplexität der Materie ist die Zeit bis Ende 2019 dann doch knapp bemessen. Und ob der nun bekannt gewordene Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon der Weisheit letzter Schluss ist, darf auch bezweifelt werden.


Dabei birgt das Thema Grundsteuer viel sozialen Sprengstoff. Denn gezahlt werden muss sie nicht nur von Immobilieneigentümern, sondern auch von den Mietern. Die Grundsteuer wird an sie weitergereicht. Und die Mieten sind vielerorts ohnehin im Steigflug. Umgekehrt gehört die Grundsteuer zu den zentralen Einnahmequellen der Kommunen. Fließt das Geld spärlicher, können Straßen nicht saniert werden, steht der laufende Betrieb von Schwimmbädern, Museen oder Bibliotheken auf dem Spiel.

Weitgehend Einigkeit herrscht bislang nur darüber, dass das bestehende Grundsteuer-System ungerecht ist. Für ein Haus kann in München oder Berlin im Prinzip die gleiche Steuerzahlung anfallen wie in strukturschwachen Randlagen. Ursache ist eine Berechnungsmethode auf Basis uralter Einheitswerte, die mit der realen Gegenwart längst nichts mehr zu tun haben. Genau deshalb hatte Karlsruhe eine Reform verlangt.



Scholz versucht nun zunächst einmal die Kommunen zu beruhigen, indem er ihnen zusichert, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer gleich bleiben soll. Für Mieter sowie Menschen in eigenen Häusern heißt das aber im Umkehrschluss: Es wird Gewinner und Verlierer geben. Die einen zahlen weniger, die anderen dafür umso mehr. Im Prinzip werden jene Mieter und Eigennutzer stärker zur Kasse gebeten, deren vier Wände in den letzten Jahrzehnten stark an Wert gewonnen haben. Das muss für viele beunruhigend klingen, auch wenn Scholz hier einen Mechanismus einbauen will, der das Ganze erträglich gestalten soll. Alles halb so schlimm, lautet im Kern seine Ansage.

Ob dem wirklich so ist, wird man erst erfahren, wenn die von Bund und Länder auszuhandelnde Reform in den Praxistest geht. Bis dahin ist viel Streit programmiert. Zumal Scholz mit seiner Idee, den Wert jeder einzelnen Wohnung berechnen zu lassen, einen enormen bürokratischen Aufwand heraufbeschwören dürfte. Und dann sind da auch noch die Kommunen mit ihren jeweiligen Hebesätzen. Sie bilden gewissermaßen das entscheidende Glied in der Zahlenkette zur Ermittlung der Steuer.

Die Grundsteuerreform lässt Maßnahmen wie die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse und das bereits rege genutzte Baukindergeld plötzlich in einem neuen Licht erscheinen. Mit diesen Instrumenten sollen Mieter beziehungsweise Eigenheimbauer eigentlich entlastet werden. Im Zusammenspiel mit der künftigen Grundsteuer könnte vielen von ihnen allerdings ein altes Sprichwort in den Sinn kommen: „Wie gewonnen, so zerronnen!“