Leitartikel Bei Riad zählt für Trump das Geschäft, nicht die Wahrheit
Fakten sind für US-Präsident Donald Trump lediglich politische Spielbälle. Das hat er in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Mit ihnen lässt sich beliebig jonglieren – bis hin zur Absurdität.
Fakten wie diese: Der Regimekritiker Jamal Khashoggi betritt das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Er taucht nie wieder aus dem Gebäude auf. Türkische Behörden – offenbar gut in Sachen Überwachung – und unabhängige Medien haben mittlerweile sein Schicksal rekonstruiert: Ein Kommando aus Riad, inklusive eines Gerichtsmediziners mit Knochensäge, wartete offenbar auf ihn. Er wurde verhört, gefoltert und starb. Dann zerstückelte man den Journalisten und schaffte seine Körperteile aus dem Gebäude. Bevor türkische Ermittler das Konsulat durchsuchen konnten, jagten die Saudis noch schnell eine Putzkolonne durch die Räume, während sich der Konsul – wie schon das Killerteam – in die Heimat absetzen konnte, ohne am Flughafen festgenommen zu werden.
Doch Trump, von dem man keine fühlbaren Konsequenzen in diesem Skandal erwarten darf, lamentiert. Er klagt angesichts der Faktenlast darüber, dass für die Saudis die Unschuldsvermutung nicht gelte. Und bringt das alles sogar mit den Missbrauchsvorwürfen gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh in Zusammenhang. So, als bestünde die Chance, dass sich Khashoggi im Konsulat selbst getötet und dann zerstückelt hat. Was den US-Präsidenten bewegt, läßt sich erahnen. Er will es sich mit dem Königshaus nicht verderben und spricht deshalb auch von „unabhängigen Mördern“, die wohl ohne Wissen des Königshauses gehandelt hätten. Damit übernimmt er ungezwungen die absehbare Argumentation der Monarchen, die vermutlich in Kürze Sündenböcke für die offenbar präzise vorbereitete Tat präsentieren werden, um sich reinzuwaschen.
Zudem weigert sich Trump, einen 100 Milliarden Dollar schweren Rüstungsdeal aufs Spiel zu setzen – und hat vermutlich auch Vorteile seines Konzerngeflechts ebenso im Sinn wie einen Nahost-Friedensplan, an dem sich der völlig unbedarfte Schwiegersohn Jared Kushner weiter versuchen darf. Hinzu kommt, dass der für den US-Präsidenten angesichts der anstehenden Wahlen so wichtige Zustand der amerikanischen Wirtschaft auch vom Ölpreis beeinflusst wird, an dem wiederum Riad drehen könnte. Und Kushner, der ohne jede Vorkenntnis politischer Zusammenhänge als einer der Chefberater Trumps fungiert, soll dem Vernehmen nach ein ausgezeichnetes Verhältnis zum saudischen Kronprinz entwickelt haben, mit dem ihn auch das junge Alter verbindet. Dies könnte sich nun im Fall Khashoggi als Nachteil erweisen, denn Familie Trump muss auch deshalb als befangen gelten. Unter den US-Republikanern regt sich jedenfalls Widerstand gegen diesen Schmusekurs ihres Präsidenten mit dem Regime in Riad. Doch das wird Trump nicht stören. Für ihn gilt weiter: Augen zu und durch, selbst wenn Glaubwürdigkeit, Menschenrechte, die Wahrheit und das Ansehen des Amtes auf der Strecke bleiben.
