Leitartikel Die Kanzlerin muss jetzt ein Zeichen setzen
Die Welle rollt. Und sie droht, Angela Merkel hinwegzuspülen. So offensichtlich ist der Autoritätsverlust der Kanzlerin, der sich in der Abwahl ihres Verbündeten Volker Kauder als Fraktionschef ganz besonders manifestiert hat.
Der gespielten Gelassenheit, die die schwarz-roten Koalitionäre am Tag danach gezeigt haben, darf man daher nicht trauen. Das Bündnis wird nach Flüchtlingsstreit, Maaßen-Affäre und nun dem Kauder-Sturz noch lange nicht zur Ruhe kommen.
Angela Merkel scheint freilich weitermachen zu wollen wie bisher. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. In der Hoffnung, dass die Personalrochade im Machtzentrum Bundestagsfraktion so funktioniert wie ein Reifenwechsel am Auto – danach läuft der Wagen einfach wie geschmiert weiter. Doch so wird es nicht kommen. Die Kanzlerin braucht dringend einen Befreiungsschlag, ein Zeichen der Stärke, wenn sie eine Chance haben will, noch drei Jahre durchzuhalten, wie sie es dem Wähler versprochen hat.
Dieses Zeichen darf sie nicht erst auf dem Parteitag Anfang Dezember setzen. Wenn Merkel auf die Idee kommen sollte, dort auf den CDU-Vorsitz zu verzichten, gewinnt sie nichts, sondern beschleunigt nur die Erosion ihrer Macht. Eine Kanzlerin, die die eigene Regierungspartei nicht auch als Vorsitzende führt, macht sich angreifbarer. Denn das beflügelt jene Kräfte, die die Politik der Regierungschefin für falsch halten und sie revidieren wollen. Vor allem in der Flüchtlingsfrage. Leidvolle Erfahrung mit der Ämtertrennung hat übrigens Vorgänger Gerhard Schröder gemacht. Nach der Preisgabe des SPD-Vorsitzes war für ihn politisch alles verloren.
Nein, angesichts der Verwerfungen in ihrer Fraktion muss Merkel sich im Bundestag die Macht neu sichern. Da hat die Opposition Recht. Sie sollte die Vertrauensfrage stellen, verbunden mit einem für sie inhaltlich wichtigen Projekt. Zu viele Krisen der Koalition haben in den letzten Monaten das Vertrauen in Schwarz-Rot erschüttert. Dem muss Merkel etwas entgegensetzen. Diesbezüglich kann sie wiederum von Schröder lernen. Auch er hat die Vertrauensfrage gestellt, um sich seinerzeit des Rückhalts in seiner rot-grünen Koalition zu versichern.
Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Merkels politisches Überleben selbst dann noch nicht bis zum Ablauf der Legislaturperiode garantiert ist. Denn in der Union wird langsam, aber sicher Witterung aufgenommen werden. Diejenigen, die sich für ihre Erben halten, werden sich zunehmend in Stellung bringen müssen. Armin Laschet, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner. Je schwächer Merkel wird, desto heftiger wird der Kampf im Hintergrund werden – und alsbald in den Vordergrund rücken. So ist das politische Geschäft. Die Kanzlerin dürfte langsam bereuen, dass sie sich noch nicht wirklich um ihre Nachfolge gekümmert hat. Allem Anschein nach wird daher am Ende ein anderer das zu ihr sagen, was Wolfgang Schäuble einst in Sachen Finanzhilfen den Griechen erklärte: „Isch over“.
