Leitartikel Grüne können offene Fragen nicht einfach wegjubeln
Nur wer sich selbst begeistert, kann auch andere begeistern. Was bei der SPD schon seit langem ein Riesen-Manko ist, haben die Grünen derzeit beinah im Übermaß.
Ein „Arbeitsparteitag“ sollte es am Wochenende in Leipzig werden. Und tatsächlich sind Marathon-Debatten über Programm und Personal für die Europawahl im kommenden Mai nicht unbedingt der Stoff, aus dem sich Verzückung und Euphorie destillieren ließen. Den Grünen gelang das trotzdem mühelos. In Bayern und Hessen sensationell gute Stimmergebnisse eingefahren, Aufsteiger in den bundesweiten Umfragen und zwei Köpfe an der Parteispitze, die politische Attraktivität und Frische ausstrahlen. Da ist es verständlich, wenn sich bei aller Arbeit immer wieder Jubel einstellte. Fragt sich nur, wie weit die Erfolgswelle trägt.
Die Grünen profitieren zweifellos von der politischen Polarisierung im Land. Wer mit der AfD rein gar nichts zu tun haben will, wer ihren Populismus komplett verabscheut und ihre Flüchtlingsfeindlichkeit, der fühlt sich bei den Grünen gut aufgehoben. Wem schwant, dass dieser Hitzesommer auch auf umweltpolitisches Versagen zurückzuführen ist, auf einen unbekümmerten Raubbau an der Natur, der kann die Grünen nicht länger als bloße Spinner abtun. Und die Schwäche der SPD war auch schon in der Vergangenheit eher ein grünes Stärkungsmittel. Inzwischen wildert die Partei ganz offen in den Gefilden der Sozialdemokraten. Davon zeugte in Leipzig der Gastauftritt von Jörg Hofmann, IG-Metall-Chef mit SPD-Parteibuch. All das sind sicher nicht die schlechtesten Ausgangsbedingungen, um auch bei der Europawahl gut abzuschneiden. Die echten Bewährungsproben kommen allerdings erst danach. Im Osten der Republik bläst den Grünen der Wind deutlich stärker ins Gesicht als im Westen. Dort hat die Partei einen weitaus schwächeren Rückhalt. 2019 wird gleich in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Dabei wird sich zeigen, ob die mögliche Entwicklung der Grünen zur Führungskraft einer linken Mitte eine Utopie ist oder nicht. Noch spannender wird es, sollte die große Koalition in Berlin vorzeitig zu Bruch gehen. Setzen die Grünen dann kraft ihrer Erfolgswelle auf den parteipolitischen Vorteil, also auf Neuwahlen? Oder üben sie sich ein weiteres Mal in staatspolitischer Verantwortung, also in einem neuen Anlauf zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit Union und FDP? Schon angesichts der großen internationalen Instabilitäten wäre das die bessere Alternative. Zumal auch eine Neuwahl womöglich nur „Jamaika“ zuließe.
In diesem Fall allerdings müssten die Grünen schleunigst klären, was in Leipzig ignoriert oder weggejubelt wurde. Zum Beispiel bei der Migrationsfrage. Sicher hat Winfried Kretschmann drastische Worte über eine mutmaßliche Massenvergewaltigung durch Flüchtlinge in Freiburg gebraucht. Sich aber mit dem Problem aggressiver Asylbewerber erst gar nicht auseinanderzusetzen, kann auch keine Lösung sein. In Regierungsverantwortung schon gar nicht. Die grüne Selbstbegeisterung bekäme dann wohl sehr schnell Risse.
