Asyl-Ärger Eine gespaltene Gemeinschaft namens EU
Meinung · Es ist eine EU der zwei Gesichter. Auf der einen Seite rückt die Gemeinschaft unter dem Druck des Brexits und nach dem Verlust des amerikanischen Beistandes immer enger zusammen. Dafür steht die gestern mit viel Stolz aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion, die längst mehr sein soll als nur eine Einkaufsgenossenschaft. Das Signal des Bündnisses Pesco heißt: Europa ist eine wehrhafte Familie.
Doch hinter dieser nach außen gerichteten Kulisse bröckelt die Solidarität. Seit zwei Jahren ringen die Staaten miteinander, um wenigstens schon mal 120 000 Schutzsuchende aus griechischen und italienischen Lagern auf alle zu verteilen. Die errechneten Zahlen wären für kein Land eine wirkliche Herausforderung. Aber es geht um etwas anderes. Vor allem die vier Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit national-orientierten Führungseliten nutzen das „Feindbild“ der EU geschickt, um sich selbst an der Spitze zu halten.
Früher sei das Volk von Moskau bevormundet worden, nun von der EU – das ist die verquere Logik dieser Regierungen. Daraus leiten sie das Recht zum zivilen Ungehorsam ab und treten europäischen Werte mit Füßen. Die Rechnung wird folgen, wenn die Nettozahler bei der Aufstellung des nächsten Finanzrahmens die Solidarität ihrerseits infrage stellen.
Natürlich ist das kein Umgang für eine Gemeinschaft, die sich eigentlich darauf konzentrieren sollte, ihren Beitrag zu einem globalen Problem beizusteuern. Aber Solidarität ist nun einmal nicht teilbar – alles andere wäre ein europäischer Selbstbedienungsladen. Dass ausgerechnet Ratspräsident Donald Tusk ein übler Denkfehler unterlief, als er, um die Situation zu entspannen, die Suche nach einer europäischen Lösung aufgab und wieder die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten herausstellte, macht sprachlos. Denn diese Union wurde gegründet, um Herausforderungen, die ein Staat alleine nicht stemmen kann, gemeinsam zu schultern. Wer diesem Bündnis angehört, hat das Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ unterschrieben. Die Haltung Polens, Tschechien, Ungarns und der Slowakei ist unerträglich. Und wer keine gemeinsame Solidarität will, sollte sich über seinen Verbleib in der EU Gedanken machen.
Dabei verrät der Ausrutscher des Ratspräsidenten eigentlich nur Verzweiflung. Die Gemeinschaft hält bisher weiter an einer Asylpolitik fest, von der selbst die Bundeskanzlerin inzwischen einräumt, dass sie gescheitert ist. Die Grundregel, dass das Land für einen Migranten zuständig bleibt, in dem dieser den Boden der EU betreten hat, mag bei 50 000 Zuwanderern im Jahr praktikabel sein. Nicht aber bei 500 000 oder gar einer Million. Die Grundidee der EU-Kommission, in solchen Zeiten die europäische Asylbehörde mit einer gerechten Verteilung zu beauftragen, macht Sinn. Und wer selbst das nicht will, wird seine Solidarität durch die Übernahme finanzieller Lasten oder durch verstärkte Beiträge zum Schutz der Außengrenzen beweisen können. Das wäre ein Kompromiss, bei dem es schwerfällt zu verstehen, warum nicht auch Prag, Warschau und andere einverstanden sein können.
