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Streit um Familiennachzug
Die SPD versteht ihre Wähler nur noch selten

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Union und SPD eine Einigung gefunden. Von Stefan Vetter

Da geht also noch etwas. Union und SPD haben beim Familiennachzug von eingeschränkt Schutzsuchenden endlich eine Grundsatzeinigung erzielt. Man stelle sich nur einmal vor, die Koalitionsverhandlungen würden daran scheitern. Das würde kein Mensch mehr verstehen. Und vor allem könnte niemand mehr die SPD verstehen, die diesen überflüssigen Streit erst angezettelt hat.Es passt jedenfalls schlecht zusammen, dass sich die Sozialdemokraten plötzlich als Anwalt der subsidiär Schutzbedürftigen fühlen, nachdem sie deren Familiennachzug in schöner Eintracht mit der Union vor zwei Jahren gestoppt hatten. Auf den ersten Blick mag der Stopp inhuman und integrationsfeindlich erscheinen. Doch gab und gibt es dafür durchaus nachvollziehbare Gründe.


Im Gegensatz zu anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten subsidiär Schutzbedürftige nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Einschränkung ist darauf zurückzuführen, dass die Fluchtmotive der Betroffenen nicht aus einer persönlichen Verfolgung resultieren. Ursache – siehe Syrien – kann zum Beispiel ein Bürgerkrieg sein. Normalisiert sich dort die Lage, gibt es in Übereinstimmung mit internationalem Recht keinen Grund, länger in Deutschland zu bleiben. Die Betroffenen sind also gewissermaßen Flüchtlinge auf Zeit. Insofern besteht auch nicht die Notwendigkeit einer umfassenden Integration, wie sie etwa bei anerkannten Asylsuchenden geboten ist.

Bei einer größeren Anzahl von subsidiär Geschützten ist allerdings schon viel Zeit in Deutschland vergangen. Bei ihnen liegt die Sache etwas anders. Doch dafür existiert bereits eine Härtefallregelung beim Familiennachzug, die fortgesetzt wird. Zudem hat die SPD erreicht, dass ab August monatlich 1000 Angehörige von subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Die Sozialdemokraten wären schlecht beraten, sich nun für eine noch deutlich höhere Zahl zu verkämpfen. Ohnehin ist das nicht das Kernthema der SPD, sondern eher von Gruppen wie Pro Asyl.



Womit sich grundsätzlich die Frage stellt, warum die SPD so oft an den Befindlichkeiten ihrer Klientel vorbeipolitisiert. Glaubt man einer Umfrage der Ersatzkassen, dann wollen auch die gesetzlich Versicherten keine Revolution im Gesundheitswesen, wie es der SPD mit der Bürgerversicherung vorschwebt, sondern „nur“ beim Arzt eher drankommen. Die Genossen sollten sich also besser um den Mangel an Medizinern kümmern.

Am ehesten zieht noch die Nachforderung für eine Eindämmung der befristeten Beschäftigung bei den SPD-Wählern. Ehrlicherweise müsste die Partei dazu aber erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Im Öffentlichen Dienst der Länder, also dort, wo die Sozialdemokraten vielfach mitregieren, ist der Anteil der Beschäftigten mit Zeitverträgen nämlich besonders hoch. Genauso wie übrigens in manchen SPD-geführten Bundesministerien. Macht kommt von machen und nicht von fordern, möchte man den Genossen da zurufen.