SPD schwenkt um Die SPD sollte mehr gestalten wollen als Christian Lindner
Meinung · Vielleicht hat Martin Schulz gestern den Kopf aus der Schlinge gezogen, die er am Montag selbst geknüpft hat. Die Befragung der Mitglieder ist ein eleganter Weg, seinen schweren Fehler halbwegs gesichtswahrend zu korrigieren. Denn das Bekräftigen der kategorischen Absage an eine große Koalition nach dem Scheitern der Jamaika-Versuche war staatspolitisch verantwortungslos und parteipolitisch halsbrecherisch. Ganz am Ende könnte es aber wie eine taktische Meisterleistung wirken. Die SPD und Schulz könnten bei den Verhandlungen trotz ihrer krachenden Wahlniederlage Dinge durchsetzen, die selbst dann nicht drin gewesen wären, wenn sie mit einem Super-Ergebnis in einer Ampel oder Groko die Regierung hätten anführen können. Da wird die Union, jetzt ohne Regierungsalternative, viele Kröten schlucken: Bei Rentensicherung, Bildungsföderalismus, Kita-Freiheit, Spitzensteuersatz, paritätischer Finanzierung der Krankenversicherung. Und die SPD wird sinnvollerweise auch die Ministerien selbst besetzen, die zentral für ihre Projekte sind – allen voran das Finanzministerium: Bei einer Minderheitsregierung müsste sie 16 dankbaren Ministern der Union tolerierend beim Regieren zuschauen, die zum ersten Mal seit Adenauer im Kabinett unter sich wären – eine Geisterdebatte.
Wenn es darum geht, den Lauf der Politik in den kommenden Jahren möglichst stark zu beeinflussen, muss die SPD jetzt springen. Offenbar geht es darum aber nicht immer. Anders kann man das Jamaika-Aus der FDP nicht bewerten – wenn man bedenkt, dass Christian Lindner inzwischen faktisch jede Machtoption außer Schwarz-Gelb für seine Partei ausgeschlossen hat. Sein Ausscheiden aus den Sondierungen bedeutet jedenfalls: Es wird keinen baldigen Soli-Abbau geben, die mutmaßlich rot-schwarze Regierung wird im Macron-Fieber mehr europäische Integration betreiben, als es Lindner recht ist. Und weil die Grünen über den Bundesrat mitbestimmen, wird es auch beim Thema Flüchtlinge Kompromisse geben, die der FDP nicht schmecken. In Abwandlung seines eigenen Leitsatzes zum Jamaika-Aus könnte man aus Sicht Lindners also sagen: Lieber ganz falsch regiert werden als schlecht regieren. Denn am Ende wird jetzt erst recht das rauskommen, was der FDP-Chef in den Jamaika-Papieren zu erkennen glaubte: Groko mit Grün. Das mag eine tolle Angriffsfläche bieten für die FDP, die sich dann – im Bundestag übrigens immer nach der AfD – als moderate rechtsliberale Version von Opposition zeigen kann. Aber goutieren das die Wähler? Sie wollen den Kurs des Landes beeinflussen, nicht den der Opposition.
Wer mitgestalten will in der Demokratie, muss nachgeben können. Das ist die verpönte Stärke der Union. Das macht sie zur stabilen und größten Systempartei. Die Frage lautet: Hält man den Staatstanker ungefähr auf sicherem Kurs, auch wenn man im Detail ein anderes Ziel hat – oder lässt man ihn auf Klippen zulaufen, um als Retter zu erscheinen. Die SPD hat sich bisher stets für die erste Variante entschieden. Sie sollte es auch jetzt tun. Fürs Land, für sich selbst.
