Leitartikel Die AfD bewegt sich immer weiter nach rechts
Die AfD hat sich weiter konsolidiert. Personell, inhaltlich und im Stil. Das ist das Ergebnis des Parteitages in Augsburg, aber auch des ersten Dreivierteljahres im Deutschen Bundestag. Demnächst bekommt sie auch noch eine Parteistiftung und damit weitere rund 80 Millionen Euro aus dem großen staatlichen Topf.
Die Konsolidierung findet als konstante Bewegung nach rechts statt. Als Radikalisierung, nicht als Mäßigung.
Personell ist das seit der Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den Thüringer Nazi-Relativierer Björn Höcke klar. Die Führung ist sich einig in der Grundaussage, niemanden auszugrenzen. Unter die so genannten besorgten Bürger mischen sich nun auch Alt- und Neonazis, Pegida-Leute, Reichsbürger und Identitäre. Bei der Demonstration Ende Mai in Berlin konnte man das sehen. Alice Weidels „Schluss mit der politischen Korrektheit“ eröffnet diesen Leuten die Räume. Die Vorsitzende geht auf Twitter munter voran. Ebenso Alexander Gauland mit seiner „Vogelschiss“-Rede oder mit dem Merkel-Hitler-Vergleich auf dem Parteitag. Der Tabubruch hat System. Die AfD macht das professionell. Das muss man ihr lassen.
Zum Leidwesen der Rechtspopulisten entspannt sich die Eurokrise gerade. Und es kommen auch immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Die Partei reagiert mit Selbstradikalisierung. Außenpolitisch in Richtung offener Nationalismus. Gauland hat am Donnerstag im Bundestag eine bemerkenswerte Rede dazu gehalten. Wie US-Präsident Trump solle auch Deutschland nur noch nach seinen nationalen Interessen handeln, die Außenpolitik dürfe nicht wertegeleitet sein. Auch nicht von den Menschenrechten.
Innenpolitsich besteht die Strategie zum einen in einer fast krampfhaften Fixierung auf das Flüchtlingsthema. Das aktuelle Vorgehen der CSU ist dabei hilfreich. Die Flüchtlinge sind schuld. An allem. Vor allem an der Kriminalität. In fast jeder Rede von AfD-Politikern wird neuerdings der Bogen dahin geschlagen. Fälle mit Flüchtlingsbeteiligung werden regelrecht ausgeschlachtet, etwa Kandel. Wenn der Tatverdächtige keinen Migrationshintergrund hat, interessiert es nicht. Der Schritt zur generellen Ausländerfeindlichkeit ist nicht mehr weit, wie Weidels Attacken gegen Mesut Özil gezeigt haben. Das dritte große Thema, das die AfD stetig ausbaut, ist die Ablehnung des Islam.
Deutlich weniger Engagement wendet die Partei hingegen für die brennenden sozialen Fragen auf, ob Rente oder Gesundheit, Mieten oder Bildung. Die eigentlichen Themen der so genannten kleinen Leute. In Augsburg standen sie überhaupt nicht zur Debatte. Dazu gibt es bisher nur widerstreitende oder gar keine Konzepte. Und wenn, dann wenden auch sie sich noch gegen die Ausländer, wie bei Höckes Idee eines Rentenzuschlags nur für Deutsche.
Mit den drei Elementen, Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie erreicht die Partei derzeit stabil zehn bis 15 Prozent der Bundesbürger, in den neuen Bundesländern noch mehr. Das ist Deutschland im Jahr 2018.
