Lehren aus der Russland-Wahl Der Westen braucht eine neue Strategie gegen Putin
Putins scheindemokratische Wiederwahl ist eigentlich keiner Würdigung wert. So etwas bestellen sich Diktatoren überall auf der Welt zum Frühstück. Nur hat so eine Wahl einen Makel: Sie ist für einen Potentaten, der geliebt werden will, so wenig befriedigend wie ein Puffbesuch für den, der nach echter Zuneigung sucht.
Die russische Jugend spürt, dass das Land mit einem von Korruption und Staatsgewalt durchtränkten System nicht vorankommen kann. Sie äußert ihren Unmut immer offener. Und seit die Staatseinnahmen mit den Ölpreisen zurückgehen, merken langsam auch die Alten, dass man Nationalstolz nicht essen kann. Wer jung ist und Geld hat, geht in den Westen. Wer kein Geld hat, friert in schlecht beheizten Wohnungen.
Die gestrige Wahl bedeutet: sechs weitere Jahre Putin. Mindestens. Vielleicht noch mehr. Denn der Diktator kann sich inzwischen ohne Macht nicht mehr sicher sein. Dazu haben er und seine Clique zu viel Geld beiseite gescheffelt und zu viele Leichen im Keller liegen, politische wie echte. Und wie man kleine und größere Sünden nach Belieben gegen einzelne Menschen verwenden kann, wenn man Geheimdienst und Justiz kontrolliert, hat Putin ja selbst ständig vorgemacht. Er steht zwar jetzt auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zugleich aber muss er Angst haben.
Seit die Wirtschaft nicht mehr läuft, hat Putin auf Nationalismus und militärische Stärke als Ersatzdroge fürs Volk gesetzt. Krim-Annexion, der Krieg im Donbass, Syrien, zuletzt Gift in Salisbury. Diese Strategie schreit nach Eskalation, um die Ablenkung von der inneren Misere zuverlässig aufrecht zu erhalten. Sie ist damit für den Rest der Welt kreuzgefährlich.
Der Westen muss geschickt und differenziert darauf reagieren. Zuallererst natürlich geschlossen, denn „teile und herrsche“ ist Putins erste Methode gegen ihn. Er versucht das auch durch die Infiltration der öffentlichen Meinung mit seinen Facebook-Trollen und Staatsmedien, deren Treiben man auf Dauer im Westen nicht mehr so naiv hinnehmen sollte wie bisher. Ein weiterer Teil der Antwort muss militärisch sein, vor allem im Baltikum. Ein Stück weit kehrt so der Kalte Krieg zurück, aber es kann der Frömmste in Frieden nicht leben, wenn’s dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Außerdem hat Putin das Problem, seine Raketen-Träume finanzieren zu müssen. Derzeit kann er das nur aus Staatsschulden – oder durch Auspressung des Volkes.
Auf der anderen Seite aber muss stets die zur Kooperation ausgestreckte Hand sichtbar sein, auch seitens der Nato. Die Gespräche über die Umsetzung des Minsk-Abkommens müssen weitergehen. Die Wirtschaftssanktionen können dann gelockert werden. Ohnehin müssen sie überprüft werden. Derzeit treffen sie zu sehr das ganze Volk und zu wenig die Clique um Putin. Das Einfrieren von Geldern reicher Russen zum Beispiel wäre viel zielgenauer. Ebenso der Stopp der Gaspipeline Nordstream II durch die Ostsee. Auch wenn Gerhard Schröder ihr Chef-Lobbyist ist. Denn dieses Projekt ist eine reine Devisenbeschaffungsinvestition, die im Nebeneffekt die Ukraine und Polen erpressbarer machen soll. Und die letztlich Russlands Rüstung finanziert.
