Wenn Politiker zu Zielscheiben werden Asoziale Hetzwerke sind Gift für die Gesellschaft

Meinung · Geldverschwendung, Postengeschacher, falsche Versprechungen: Es gibt immer wieder Gründe, mit kritischen Worten auf Politikern rumzuhacken – aber ihnen ein Messer in den Hals rammen? Wenn das der neue Umgang ist mit Mitmenschen, deren Ansichten einem nicht passen, dann kann Deutschland einpacken. Dann gibt es bald niemanden mehr, der sich für das Gemeinwohl einsetzt.

Wenn Politiker zu Zielscheiben werden: Asoziale Hetzwerke  sind Gift für die Gesellschaft
Foto: SZ/Robby Lorenz

Doch nach allem, was gesagt und geschrieben wurde seit dem Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, muss man attestieren: Zum Teil ist das der neue Umgang. Hollstein selbst spricht wie viele andere von einer „zunehmenden Verrohung in der Gesellschaft“. Es gelte die Maxime: „Wir sind dagegen – und deshalb ist alles legitim.“ Die Folgen lassen sich an Zahlen ablesen: Allein im Vorjahr gab es mehr als 1800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, von Sachbeschädigungen bis Morddrohungen. Eine Umfrage unter 1000 Bürgermeistern zeigte, dass fast jeder zweite wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft wurde. Dass der Hass eine völlig neue Dimension erreicht hat, müssen auch prominente Politiker erfahren: Angela Merkel wird regelmäßig als „Volksverräterin“ beleidigt, Pegida-Anhänger bauten einen Galgen für die Kanzlerin und ihren Vize Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas fand eine Kugel im Briefkasten.

Politiker leben gefährlich, das wissen wir nicht erst seit Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine. Doch anders als die damaligen Täter, die unter Wahnvorstellungen litten, gab es bereits 2015 beim Angriff auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik: Der Täter wollte nach Auffassung des Gerichts, das ihn zu 14 Jahren Haft verurteilte, ein „extremes und brutales Zeichen“ gegen eine ihm verhasste Politik setzen. Das gleiche Motiv führte jetzt zu dem Angriff in Altena, wo ein arbeitsloser Maurer einen Bürgermeister attackierte, der „200 Asylanten in die Stadt“ geholt hat.

Bemerkenswert ist, dass Hollstein „keinerlei Hass“ empfindet gegenüber dem Angreifer. Dass er vielmehr „die Brunnenvergifter“ aus dem Internet für die wahren Täter hält, deren Gift „Eingang in simp­le Gemüter findet“. Diese Analyse dürfte stimmen. Das Wunderwerk namens Internet hat leider immense Schattenseiten. Weil jeder jederzeit jeden Unsinn in alle Welt versenden kann, hat sich eine gefährliche Unkultur breitgemacht in diesen, man muss es so deutlich sagen, asozialen Hetzwerken.

Natürlich darf jeder Politik kritisieren, auch Merkels Flüchtlingspolitik, die für manche den Untergang des Landes bedeutet. Wer jedoch jedes Maß verliert in seiner Wut, macht sich mitschuldig an Angriffen wie in Altena und am tiefer werdenden Graben, der die Gesellschaft teilt. Jeder sollte also gerade mit Tastatur und Smartphone deutlich achtsamer umgehen – nur so kann die Verrohung gebremst werden. Das gilt umso mehr für Politiker: Verbale Vergeltung à la Gabriel, der Demonstranten „Pack“ nennt und den Stinkefinger zeigt, hilft sicher nicht. Wir sollten uns an das halten, was Altbundespräsident Gauck den Terroristen der Welt zugerufen hat: „Euer Hass ist unser Ansporn!“

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