Flüchtlinge Trotz geringerer Asyl-Zahlen bleiben die Probleme groß
Wenigstens jetzt ist kein Platz mehr für politische Hysterie: Die Zahl der in Deutschland registrierten Asylbewerber ist deutlich im Sinkflug. Dadurch bekommt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Arbeitspensum immer besser in den Griff. Das umso mehr, als in dieser Behörde mittlerweile die verkrusteten Strukturen weitgehend der Vergangenheit angehören. Es gibt mehr Personal und vor allem neue Techniken zur besseren Überprüfung der Identität ankommender Flüchtlinge. Diese Tatsachen sollten zur Versachlichung der bisweilen immer noch hitzigen Diskussion beitragen – auch wenn damit längst nicht alle Probleme gelöst sind.
Zunächst einmal belegt die jüngste Entwicklung, dass das vor zwei Jahren geschlossene EU-Abkommen mit der Türkei deutlich besser ist als sein anfänglicher Ruf. Durch diese Vereinbarung konnte die unkontrollierte Flucht über die Ägäis nach Griechenland und damit in die Europäische Union stark eingedämmt werden. Auch Libyen ist nicht mehr das Land, in dem Schlepperbanden ungestört ihr illegales Geschäft betreiben können, nachdem die EU dort ebenfalls aktiv geworden ist.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass in den letzten Wochen und Monaten stattdessen die Fluchtbewegungen über das Mittelmehr nach Spanien deutlich zugenommen haben. Womit schon das Grundproblem beschrieben wäre: So lange die Fluchtursachen nicht beseitigt sind, werden Betroffene immer Mittel und Wege finden, aus ihrer Heimat zu fliehen, um anderswo ein besseres Leben zu finden. Und an dieser Stelle ist leider keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil. Syrien bleibt ein Pulverfass. Jetzt gehen Washington und Ankara dort zur offenen Konfrontation über. Auch der Iran wird destabilisiert, wenn die USA früher oder später das Atomabkommen mit Teheran aufkündigen. Und auf dem afrikanischen Kontinent gibt es ebenfalls zahlreiche Brandherde, die nicht morgen verschwinden werden.
Schaut man sich vor diesem Hintergrund den Sondierungsbeschluss von Union und SPD an, dann bleibt ein bitterer Beigeschmack. Mehr als 180 000 bis 220 000 jährlich ankommende Flüchtlinge sind demnach nicht verkraftbar. Nur, was ist, wenn sich die Realität nicht an die Vorgabe hält? Kündigt die Bundesregierung dann die Genfer Flüchtlingskonvention auf? So konkret, wie Union und SPD bei diesen Zahlen sind, so nebulös bleiben sie bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Vom „Ausbau humanitären Engagements“ ist da wolkig die Rede und davon, die Entwicklungszusammenarbeit zu „verbessern“. Worte aus dem Reich der Phrasen.
Sollen die Flüchtlingszahlen auf Dauer niedrig bleiben, braucht es mehr als fromme Lippenbekenntnisse. Eine bessere Flüchtlingsverteilung in Europa und konsequentere Abschiebungen sind genauso notwendig wie eine EU-Agrarpolitik, die afrikanischen Bauern Chancen lässt, sich am heimischen Markt zu behaupten, anstatt durch subventionierte Billignahrung aus Europa kaputt zu gehen. Gern wird keiner zum Flüchtling.
