Deutsch-türkisches Verhältnis Erdogan betreibt nur noch knallharte Interessenpolitik
Mit einem Doppelbesuch von Staatspräsident und Außenminister bei den beiden wichtigsten Staaten Europas hat die Türkei versucht, ihre Beziehungen zum Kontinent nach langen Monaten des Streits und der Entfremdung auf eine neue Grundlage zu stellen. Die jüngsten Reisen von Recep Tayyip Erdogan nach Paris und Mevlüt Cavusoglu nach Goslar sollten aber nicht als Zeichen eines neuen EU-Strebens in Ankara missverstanden werden. Die Türkei verfolgt damit einzig innenpolitische Ziele.
Gut 15 Jahre nach seinem Machtantritt in der Türkei will der 63-jährige Erdogan die Weichen für eine Zukunft des Landes stellen, in der er selbst und nach seinem Ausscheiden ein anderer islamisch-konservativer Politiker über die absolute Macht im Staat verfügt. Der Umbau der Türkei in eine Präsidialrepublik soll bei der Präsidentenwahl 2019 vollendet werden. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Auch die Außenpolitik. Die wird jetzt nur noch „transaktional“ geführt, also nach dem Prinzip von Leistung und konkreter und unmittelbarer Gegenleistung. Das hat weit reichende Konsequenzen für das Verhältnis zu Europa, in dem es bisher prinzipiell um die Annäherung der Türkei an EU-Werte ging.
Daran hat Erdogan nach eigenen Worten kein Interesse mehr. Und folglich ist es für ihn auch egal, dass der Druck auf Oppositionelle und Medien mit der Inhaftierung führender Politiker und Journalisten den Normen Europas widerspricht.
Er sieht sich vielmehr von inneren und äußeren Feinden umringt – und die muss er zum Staatswohl bekämpfen. Die Treffen mit Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron dienen in dieser Situation dann dazu, eine Isolierung der Türkei im Westen zu verhindern. Auch weil Erdogan im Südosten derzeit einen Konflikt mit syrischen Kurden anzettelt. Zudem ist er wegen des nahenden Wahlkampfes dringend an guten Geschäften mit Deutschland und Frankreich interessiert.
„Transaktional“ ist auch die Haltung der Türkei bei Fällen wie dem des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Ein Austausch des Reporters gegen Gülen-Anhänger in Deutschland kommt für die Bundesrepublik nicht in Frage. In anderen Bereichen ist ein Geben und Nehmen aber offenbar denkbar. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Gabriel eine Genehmigung für Rüstungsexporte in die Türkei von Yücels Freilassung abhängig gemacht. Für diese kühle Realpolitik wird er zwar hart kritisiert – von Medien und Opposition. Undenkbar wäre ein solcher Deal aber nicht.
Sollten sich Berlin und Ankara in den kommenden Monaten auf – wie auch immer geartete – Kriterien für eine Haftentlassung Yücels einigen, wäre das durchaus der Beweis dafür, dass eine „transaktionale“ Außenpolitik Ergebnisse liefern kann. Auch für Berlin. Dabei sollte die Bundesregierung aber nicht vergessen, dass für Erdogan auch immer die Rückkehr zu einer harten Linie sinnvoll erscheinen kann. Immer dann, wenn er sich davon einen größeren Nutzen verspricht. Die neue Ära der deutsch-türkischen Beziehungen wird von knallharter Interessenpolitik geprägt – nicht von europäischen Werten.
