Schleppende Regierungsbildung Warum die Welt Deutschland dringend braucht
Es gäbe ein paar gute Gründe, die Regierungsbildung viel seriöser, konstruktiver und auch schneller anzugehen als bisher. Die wichtigsten liegen in der Außenpolitik. Russland zum Beispiel ist dieses Jahr nicht nur wegen der WM wichtig, wie viele Naivlinge denken mögen. Vielmehr wird dort im März Putin wieder zum Präsidenten gewählt, wieder für fünf Jahre, und spätestens dann wird sich die Frage stellen, wie man denn auf Dauer umgehen will mit diesem rabiaten Nachbarn, der in seiner Peripherie schon Kleinkriege führt und sich beständig auf den großen vorbereitet. Jedenfalls kann man nicht einfach ewig so weitermachen, auf der einen Seite boykottieren, auf der anderen Fußball spielen, sondern muss wohl reden mit dem präpotenten Potentaten im Kreml. Und ohne ein handlungsfähiges Deutschland wird Europa da kaum mit einer Stimme sprechen.
Das Gleiche gilt für den Umgang mit den nationalistischen Regierungen in Osteuropa. 2018 muss schon der Brexit-Vertrag besiegelt werden, schlimm genug. Es könnte aber auch das Jahr werden, in dem die Erosion der EU noch viel weitergeht. Brauchen wir mehr oder weniger Europa? Was muss getan werden, um den um sich greifenden Nationalismus einzudämmen, der schon bei den Wahlen in Italien seinen nächsten Erfolg feiern könnte? Oder um die Volkswirtschaften in allen Ländern der Eurozone zu stabilisieren? Nicht nur Emmanuel Macron, ganz Europa wartet dringend auf eine Antwort auf diese Fragen. Wartet auf Berlin.
Wo sie können betreiben Russen und Chinesen eine Politik nach dem Motto „Teile und herrsche“, und das ist viel leichter als einen Kontinent zusammenzuhalten. Aber nicht nur sie. Donald Trump hat bisher alle seine wahnsinnigen Ankündigungen wahrgemacht, also wird er auch den geplanten Handelskrieg gegen Europa, allen voran Deutschland, beginnen. Mit der Steuerreform hat er den ersten Schritt dazu schon getan. Macrons Kraft allein wird kaum reichen, das abzuwehren.
Das Verhalten der Parteien in Berlin ist umgekehrt proportional zur Bedeutung Deutschlands in diesen und anderen Fragen. Kleines Karo versus große Verantwortung. Es sind Streitereien in einer als luxuriös wahrgenommenen Lage. Kaum Arbeitslosigkeit, sprudelnde Staatseinnahmen, Wachstum und Wohlstand. Doch das Bild trügt. So wird man Deutschlands Zukunft in der Welt nicht sichern. Auch im Innern lauern Gefahren. Schon am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen. Und dann geht es sofort um eine Schlüsseltechnologie unseres Wohlstandes. Nicht zu reden von den anderen ungelösten Fragen: die Alterung der Gesellschaft, der Fachkräftemangel, die Integration. Das alles wird nicht besser, wenn es keine Regierung gibt und keine Debatten im Bundestag.
„Die Welt wartet nicht auf uns“, hat die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache gesagt. So ist es. Die Welt dreht sich weiter, doch die Verantwortlichen in Deutschland befinden sich im rasenden Stillstand von monatelangen Sondierungen, des Taktierens und Belauerns. Auch Angela Merkel selbst.
